2.63.1 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein trägt den Inhalt der Kabinettsvorlage des Auswärtigen Amtes vom 21.8.52 vor 1. Der Bundesjustizminister bittet um Berichtigung des Art. 3 des Gesetzentwurfes; statt „Verkündigung" müsse es „Verkündung" heißen. Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu 2.

Nach der Verabschiedung dieses Tagesordnungspunktes trifft der Bundeskanzler ein und übernimmt den Vorsitz.

Fußnoten

1

Vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP 3. - Die neue Vorlage des AA (B 106/833 und B 141/6529) hatte einige rechtsförmliche Änderungswünsche des BMJ berücksichtigt.

2

BR-Drs. Nr. 358/52. - BT-Drs. Nr. 3726. - Gesetz vom 20. Aug. 1953 (BGBl. II S. 515).

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