2.63.2 (k1952k): 1. Allgemeine politische Aussprache

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Allgemeine politische Aussprache

Der Bundeskanzler gibt einleitend einen Überblick über die im Vordergrund stehenden politischen Probleme und Aufgaben. Es sei zur Entlastung des Kabinetts und des Parlaments im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr unbedingt erforderlich, die Gesetzgebungsarbeiten 3 in den Ressorts einzuschränken. Durch eine Rundfrage bei den Ressorts solle festgestellt werden, welche Gesetzesvorlagen noch vor den Wahlen behandelt werden müssen. Außerdem solle ein Dreier-Ausschuß im Bundeskanzleramt, bestehend aus einem Vertreter des Bundeskanzleramtes und 2 Vertretern der Fachressorts, eingesetzt werden, dessen Aufgabe darin bestehen soll, Gesetzesvorlagen auf ihre Wichtigkeit und Dringlichkeit zu prüfen 4.

Zum Wahltermin sagt der Bundeskanzler, daß die Wahlen mit Rücksicht auf die Erntezeit wohl schon Mitte Juni durchgeführt werden müßten 5. Darüber werde noch mit den Koalitionsparteien zu sprechen sein. Er hebt die Bedeutung des Wahlausganges sowohl für die Parteien als auch für Deutschland hervor. Es müsse vermieden werden, daß die Koalitionsparteien den Wahlkampf gegeneinander führen. Wichtig sei, daß die Wahl gewonnen werde. Die Ressorts sollen die wichtigen und bedeutsamen Leistungen der Bundesregierung in den vergangenen 3 Jahren als Material für die Redner der Parteien zusammenstellen. Die Fraktionen der Koalitionsparteien sollen gebeten werden, in Zukunft keine weiteren Anregungen auf allen möglichen Gebieten an die Bundesregierung heranzutragen. Den Staatssekretär Ritter von Lex ersucht der Bundeskanzler, dafür zu sorgen, daß rechtzeitig vor den Wahlen die Neuordnung auf dem Gebiete des Rundfunks erfolgt 6.

Der Bundeskanzler geht dann auf seine gestrige Aussprache 7 mit Donnelly 8 und General Ridgway 9 über. General Ridgway habe ihm gesagt, daß er in Europa eine gewisse „NATO-Müdigkeit" festgestellt habe und deswegen sein Bedauern über die Verzögerung der Ratifizierung der Verträge zum Ausdruck gebracht. Der Bundeskanzler bittet bei dieser Gelegenheit den Abgeordneten Dr. Gerstenmaier als stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses mit den übrigen Koalitionsvertretern im Ausschuß dafür einzutreten, daß die Behandlung der Verträge 10 nicht verschleppt wird.

Zur letzten Sowjetnote 11 führt der Bundeskanzler aus, daß sie im Zusammenhang mit den früheren Noten der Sowjets gelesen werden müsse. Erst dann seien Rückschlüsse auf die wirklichen Absichten der Sowjets möglich, die offenbar weder in London noch in Paris richtig erkannt würden.

Bei seinen Ausführungen über die Situation in Frankreich vertritt der Bundeskanzler den Standpunkt, daß es günstig wäre, wenn die Verträge vor dem Zusammentritt des französischen Parlaments verabschiedet wären. Frankreich sähe sich dann vor die alleinige Verantwortung gestellt und er glaube nicht, daß es in diesem Falle seine Zustimmung verweigern werde 12.

Zum Schluß spricht der Bundeskanzler über die Saarfrage 13, wobei er zunächst davor warnt, das Gewicht der in den letzten 5 Jahren an der Saar geschaffenen Tatsachen zu unterschätzen. Es sei sowohl eine Aufklärung der Weltöffentlichkeit als auch der deutschen und der Saar-Bevölkerung erforderlich. Der Hauptdifferenzpunkt mit Frankreich sei die Frage der wirtschaftlichen Beherrschung der Saar. Zur Zeit werde von beiden Seiten untersucht, welche wirtschaftlichen Vereinbarungen notwendig seien. Auf jeden Fall müsse die Saarbevölkerung mitreden können. Es sei aber irrig zu glauben, daß die Regelung der Saarfrage entscheidend für Europa sei.

Es folgt eine Aussprache über die verschiedenen von dem Bundeskanzler berührten Probleme.

a) [Bundeswahlsystem]

Aus der Aussprache über die nächste Bundestagswahl ergibt sich, daß die FDP grundsätzlich an dem für den gegenwärtigen Bundestag gültigen Wahlsystem festhält 14. Der Vizekanzler teilt mit, daß sich nach dem Parteivorstand auch 3-4 Landesverbände für die Beibehaltung des bisherigen Wahlsystems ausgesprochen hätten 15. Insofern sei die Entscheidung bei der FDP gefallen und er werde dies dem Abgeordneten Scharnberg mitteilen. Diese grundsätzliche Entscheidung der FDP schließe Wahlabreden in Grenzfällen nicht aus.

Einen breiten Raum nimmt die Erörterung über die Zweckmäßigkeit der Aufstellung gemeinsamer Kandidaten ein. Die Erfahrungen mit gemeinsamen Kandidaten sind - worauf Staatssekretär Dr. Lenz hinweist - unterschiedlich. Er warnt deshalb vor zu weitgehenden Folgerungen aus den Ergebnissen der Nachwahlen in Bentheim und Bielefeld 16. Der Bundesratsminister teilt mit, daß seine Partei den Vorschlägen des Abgeordneten Scharnberg über Listenverbindungen zuneige. Falls jedoch keine Aussicht auf Annahme dieser Vorschläge bestehe, werde sich auch die DP für das gegenwärtige System entscheiden. Aus den Äußerungen der einzelnen Kabinettsmitglieder geht hervor, daß allgemein der Aufstellung von Kandidaten der einzelnen Parteien der Vorzug gegeben wird. Der Bundesarbeitsminister führt beispielsweise als Begründung an, daß ein scharfer Kampf um die Arbeiterstimmen zu führen sein werde. Der Bundeskanzler, der nochmals auf seinen Wunsch zurückkommt, daß die Koalitionsparteien den Wahlkampf nicht gegeneinander führen dürfen, will die Aufstellung von Kandidaten dort vermieden wissen, wo sie nur wenige Stimmen auf sich vereinigen und dadurch der gemeinsamen Sache schaden. Der Wirrwarr bei der Kandidatenaufstellung halte die parteilich nicht gebundenen Wähler von der Wahl ab. Der Bundesverkehrsminister weist auf die Gefahr der Parteienzersplitterung sowie darauf hin, daß die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 17 im Verfahren gegen die SRP bisher die Konzentration auf der Rechten verhindert habe 18.

b) [Wiederherstellung der deutschen Einheit]

Zu den Verträgen führt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen aus, daß die Stimmung für eine Annahme der Verträge im Wachsen sei. Die Note der Sowjets habe aber deutlich gemacht, daß die Teilung Deutschlands noch sehr lange Zeit bestehen bleiben werde. Er sei auf diesen Punkt von gewichtigen Persönlichkeiten während des Evangelischen Kirchentages 19 in Stuttgart angesprochen worden. Aus diesem Grunde halte er es für unbedingt erforderlich, daß sich der Bundeskanzler von den USA Garantien dafür geben lasse, daß die USA die Wiedervereinigung Deutschlands ernstlich wollen. Der Bundeskanzler erwidert darauf, daß die einzige Möglichkeit zur Wiedervereinigung in dem Anschluß an den Westen bestehe. Die Vier Großmächte seien sich ursprünglich darüber einig gewesen - wie man beispielsweise in den Memoiren 20 Churchills 21 nachlesen könne - Deutschland nicht zu einer Einheit kommen zu lassen. Durch den Deutschlandvertrag würden wir aber die Zusicherung für eine gemeinsame Politik in dieser Frage erhalten. Er glaube nicht, daß durch den Anschluß an den Westen die Wiedervereinigung auf unabsehbare Zeit verzögert werde. Allerdings könne diese Frage nicht isoliert betrachtet werden. Eine Lösung werde nur im Zusammenhang mit den weltpolitischen Problemen gefunden werden können, sobald der Westen über die entsprechende Stärke verfüge 22.

Da die Befürchtung über eine weitere Ausweitung des deutschen Exportes im Falle der Wiedervereinigung teilweise den Grund für eine Abneigung gegen die Wiedervereinigung bildet, schlägt der Vizekanzler vor, ein Memorandum über die Notwendigkeit der Wiederherstellung der deutschen Einheit zur Herbeiführung eines größeren Gleichgewichts im Welthandel auszuarbeiten und den Westmächten zuzuleiten. Dieser Vorschlag wird begrüßt und soll ausgeführt werden 23.

c) [Sowjetnote vom 23. August 1952]

Die letzte sowjetische Note 24 zeige zwar, wie der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bemerkt, daß die Sowjets die deutsche Einheit nicht wollen. Trotzdem sollte sich die Bundesregierung nach seiner Ansicht nicht gegen eine Vierer-Konferenz wenden. Der Bundeskanzler teilt die Auffassung, daß man die Tür nicht zuschlagen solle. Es sei aber unmöglich, mit der von den Sowjets vorgeschlagenen Tagesordnung zur Konferenz zu gehen. Wenn die Konferenz jetzt stattfinde, werde in Frankreich nichts geschehen. Man müsse also zwischen der Konferenz und der Ratifizierung in Frankreich wählen. Wegen der Antwort der Westmächte würden die 3 Hohen Kommissare morgen zu ihm kommen 25. Über den Inhalt der Antwortnote müsse man noch einmal im Kabinett sprechen 26.

d) [Saarfrage]

Zum Saarproblem 27 wirft der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen die Frage auf, was unter „Europäisierung" zu verstehen sei. Vor jeder Diskussion darüber müsse die Freiheit an der Saar wiederhergestellt werden. Er bittet den Bundeskanzler dringend, mit im deutschen Sinne vertrauenswürdigen Personen des Saargebietes - z. B. Rechtsanwalt Ney 28 - Fühlung aufzunehmen. Der Bundeskanzler erklärt dazu, daß er den Vertretern der deutschen Saarparteien vom Bürgenstock aus geschrieben habe 29, und daß er die Herren nach seiner Rückkehr aus Luxemburg und Straßburg zu einer Aussprache empfangen wolle 30.

Nach dem Bericht von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein verlaufen die Besprechungen 31 mit Außenminister Schuman völlig in Richtung der Forderungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Damit das Wort der Saarbevölkerung möglichst bald zur Geltung komme, seien die Zulassung der Parteien 32 und völlig freie Wahlen erforderlich. Daraus ergäbe sich zwangsläufig die Verschiebung der Landtagswahl 33. Dagegen hätten die Franzosen zunächst noch Bedenken auf Grund der saarländischen Verfassung vorgebracht, die jedoch überwunden werden könnten. Die Änderungen an der Saar sollten nach der ursprünglichen französischen Auffassung nur den politischen Status betreffen. Es sei jedoch unerläßlich, in die Veränderung auch die wirtschaftliche Situation einzubeziehen. Der Fortschritt bei der letzten Verhandlung bestehe darin, daß sich die Franzosen diesem Gedanken nicht mehr widersetzten. Der Gegenstand der nächsten Besprechung werde daher die Änderung der Konventionen 34 sein. Zu diesen Darlegungen bemerkt der Vizekanzler, daß nach einer kürzlich erschienenen Publikation 35 die Saarverfassung keinen Anspruch auf rechtliche Gültigkeit erheben könne, und daß sich die Franzosen deshalb nicht auf die Saarverfassung berufen könnten.

Der Bundesminister für Wohnungsbau regt eine dilatorische Behandlung der ganzen Angelegenheit an.

Zum Schluß teilt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen noch mit, daß nach seinen Informationen die Befürchtung bestehe, daß an der Saar eine Volksabstimmung über die Europäisierung durchgeführt werde. Die Zulassung der Parteien würde dann davon abhängig gemacht werden, daß sie sich zur Europäisierung bekennen. Darauf erwiderte Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein der deutsche Standpunkt sei in den Verhandlungen dahin vertreten worden, daß darüber, was unter Europäisierung zu verstehen sei, mit der Saar gesprochen werden müsse, und daß aus diesem Grunde vorher ein freier Landtag zu wählen sei 36.

Fußnoten

3

Vgl. 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP 11.

4

Zur Tätigkeit des Ausschusses, dem Lenz, Strauß und ein Staatssekretär des BMI angehörten, siehe Unterlagen in B 136/835. - Fortgang 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP I.

5

Zur Festlegung des Wahltermins auf den 6. Sept. 1953 vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP M.

6

Fortgang hierzu 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP 1.

7

Siehe dazu die Aufzeichnungen von Lenz und Blankenhorn vom 2. Sept. 1952 in NL Lenz/Tagebuch und NL Blankenhorn/14. Vgl. auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Sept. 1952 („Ridgway und Donnelly bei Adenauer").

8

Walter Joseph Donnelly (geb. 1896). Seit 1928 im diplomatischen Dienst der USA, 1947-1950 Botschafter in Venezuela, 1950 Hochkommissar in Österreich, August bis Dezember 1952 Hochkommissar in Deutschland, anschließend Tätigkeit in der amerikanischen Stahlindustrie. - Donnelly war am 18. Juli 1952 von Truman zum Nachfolger McCloys ernannt worden und hatte sein Amt am 1. Aug. 1952 angetreten. Zu seiner Ankunft in der Bundesrepublik siehe auch Neue Deutsche Wochenschau 132/52.

9

Matthew Bunker Ridgway (geb. 1895). Seit 1939 im Generalstab der USA, 1942-1944 Kommandeur der 82. Airborne Division, 1944 an der Invasion in der Normandie beteiligt, 1946 in verschiedenen Positionen in Westeuropa, im Mittelmeer, in der Karibik und in Korea; 1951-1952 Kommandeur der UN-Truppen und Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte im Fernen Osten, 1952-1953 Oberbefehlshaber der Alliierten Mächte in Europa, 1953-1955 Stabschef der US-Armee.

10

Vgl. 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP B und D. - Am 3. Sept. 1952 begannen die Beratungen über die Verträge im Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten. Zu dem Bericht Adenauers in der Eröffnungssitzung über die mit dem Vertragswerk verbundenen politischen Ziele siehe das Stenographische Protokoll in NL Blankenhorn/14. - Fortgang 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP E.

11

Vgl. TOP 1 c dieser Sitzung.

12

Hierzu notierte Seebohm: „Labile Lage in Frankreich. Zweifelhaft, ob Pinay sich halten wird (Oktober). Möchte daher vor Zusammentritt franz. Parlaments die Ratifikation in Deutschland haben. Die Verträge dürfen nicht an uns, sondern allenfalls an Frankreich scheitern. Sehr kritische Stellung Schumans, die auch in seiner eigenen Partei sehr bestritten, politisch und körperlich" (NL Seebohm/8).

13

Vgl. TOP 1 d dieser Sitzung.

14

Vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP 1. - Nach Besprechungen unter den Koalitionsparteien über das künftige Wahlsystem Anfang Sept. 1952 hatte die FDP erklärt, daß das von Scharnberg vorgeschlagene Dreierwahlrecht mit Listenverbindung nicht nur die CDU begünstige, sondern daß bei einer Bundesliste die kleineren Partner einer Listenverbindung in Abhängigkeit von der stärksten Partei geraten würden (Vermerk Globkes vom 3. Sept. 1952 in B 136/1704).

15

Siehe dazu das Protokoll der Vorstandssitzung der FDP am 5. und 6. Sept. 1952 in NL Blücher/233.

16

Zur Nachwahl in Bentheim am 31. Aug. 1952, die der Kandidat der CDU gewonnen hatte, vgl. auch Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 6. Bei der Nachwahl im Kreis Bielefeld, die durch den Tod von Carl Severing (vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP C) erforderlich geworden war, war der Kandidat der SPD gewählt worden. Er hatte sich gegen den Kandidaten des „Deutschen Blocks", der von allen übrigen Parteien gemeinsam nominiert worden war, durchsetzen können. Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Sept. 1952 („Die SPD gewinnt und verliert").

17

Vgl. 240. Sitzung am 15. Aug. 1952 TOP E.

18

Fortgang 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP A (Wahlgesetz).

19

Auf dem vierten Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 27. bis 31. Aug. 1952 standen Fragen der Einheit der Christen im geteilten Deutschland im Vordergrund der Diskussion. Die Teilnahme evangelischer Christen aus der DDR hatte die Regierung der DDR durch die Verweigerung von Interzonenpässen verhindert. Zu den Veranstaltungen des Kirchentags, an denen u. a. Bundespräsident Heuss und Bundestagspräsident Ehlers teilgenommen hatten, vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Aug. 1952 („Stuttgart grüßt die Sowjetzone"), 30. Aug. 1952 („Keine Politik mit christlichen Vokabeln"), 1. Sept. 1952 („200 000 Evangelische bei der Schlußkundgebung") und 3. Sept. 1952 („Bleibt beieinander ... Politische Fragen beim Stuttgarter Kirchentag"). Siehe auch Fox Tönende Wochenschau 71/52, Neue Deutsche Wochenschau 136/52 und Welt im Bild 10/52.

20

Winston Churchill, The Second World War, 6 Bde, London 1948-1953, Deutsche Ausgabe: Der Zweite Weltkrieg, 6 Bde, Hamburg-Stuttgart-Bern 1948-1954.

21

Sir Winston Churchill (1874-1965). 1900-1964 mit Unterbrechungen Abgeordneter im britischen Unterhaus; seit 1906 verschiedene Regierungsämter, u. a. Handelsminister (1908), Innenminister (1910), Erster Lord der Admiralität (1911), Munitionsminister (1917), Kriegs- und Luftfahrtminister (1919) sowie Schatzkanzler (1924); 1929-1939 schriftstellerische und publizistische Tätigkeit; 1939 Erster Lord der Admiralität, 1940-1945 Premierminister, 1945-1951 Oppositionsführer gegen die Labour-Regierung, 1951-1955 Premierminister.

22

Vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1.

23

Lenz vermerkte hierzu: „Blücher meint, daß ein gewisser Zweifel an dem guten Willen des Westens uns zu helfen doch angebracht wäre. Man müsse die Frage der Wiedervereinigung in nächster Zeit nochmals anschneiden unter dem Gesichtspunkt, daß der übersteigerte deutsche Export nur verursacht sei durch die Zerreißung Deutschlands. - BK findet den Vorschlag Blüchers erwägenswert" (NL Lenz/Tagebuch). - Ein entsprechendes Memorandum ließ sich nicht ermitteln.

24

Vgl. 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP H.

25

In der Besprechung mit Adenauer am 4. Sept. 1952 stimmten die Hohen Kommissare der Auffassung des Bundeskanzlers zu, die Bereitschaft der Westmächte zu Viermächteverhandlungen nur unter der Voraussetzung zu erklären, daß die Frage freier Wahlen in Deutschland als erster Verhandlungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt werde. Kurzprotokoll der Besprechung am 4. Sept. 1952 in AA Büro StS Bd. 87, NL Blankenhorn/14 und Foreign Office 1005/1125.

26

Fortgang dazu 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP C.

27

Vgl. 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP A a.

28

Dr. Hubert Ney (1892-1984). 1946 Mitbegründer der Christlichen Volkspartei des Saarlandes; 1952-1957 Vorsitzender der CDU-Saar, 1956-1957 Ministerpräsident des Saarlandes; anschließend u. a. Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). - Vgl. dazu Protokolle CDU-Bundesvorstand S. 128.

29

Schreiben vom 9. Aug. 1952 in AA II 214-03-21 Bd. 1.

30

Siehe 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP B.

31

Vgl. 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP D.

32

Vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP F Anm. 84.

33

Art. 69 der Verfassung des Saarlandes vom 15. Dez. 1947 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1077) hatte die Dauer der Legislaturperiode des im Okt. 1947 gewählten Landtages auf fünf Jahre festgesetzt.

34

Vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP F Anm. 56.

35

Nicht ermittelt.

36

Fortgang 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP B.

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