2.63.7 (k1952k): B. Familienrechtsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Familienrechtsgesetz

Das Kabinett ist mit der von dem Bundesminister der Justiz zuletzt vorgeschlagenen Fassung des § 1354 einverstanden 42.

Fußnoten

42

Vgl. 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP 1. - Dehler hatte mit Vorlage vom 26. Juli 1952 folgende Fassung vorgeschlagen: „Die Ehegatten haben alle Angelegenheiten, die Ehe und Familie betreffen, im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. Jeder Ehegatte hat auf den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des anderen Rücksicht zu nehmen. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen die Eheleute versuchen, zu einer Einigung zu gelangen. Ist dies nicht möglich, so ist der Mann berechtigt und verpflichtet, unter Berücksichtigung der Auffassung der Frau die Entscheidung zu treffen. Eine Entscheidung, die dem wohlverstandenen Interesse der Ehegatten nicht entspricht, ist für die Frau nicht verbindlich." (B 141/2060 und B 136/540). Gegen den letzten Satz dieser Fassung hatte Adenauer mit Vorlage vom 2. Sept. 1952 Bedenken erhoben, weil dadurch die Gefahr bestehe, daß selbst geringfügigste Angelegenheiten, in denen sich die Eheleute nicht geeinigt haben und in denen deshalb der Mann entschieden hat, zum Gegenstand langwierigster Erörterungen im Scheidungsstreit würden. Die vom Bundeskanzler statt dessen vorgeschlagene Fassung des letzten Satzes: „Eine Entscheidung in einer Angelegenheit von besonderer Bedeutung, die den wohlverstandenen Interessen der Ehegatten offensichtlich widerspricht, ist für die Frau nicht verbindlich" (ebenda) fand im Kabinett keine Mehrheit (NL Seebohm/8 und NL Lenz/Tagebuch). - Fortgang 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP 6.

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