2.64.6 (k1952k): 6. Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

Vom Kabinett ist lediglich noch die Frage zu entscheiden, ob die Bestallung als Rechtsanwalt nur der sogenannte Justizjurist erhalten kann oder entsprechend dem Änderungsvorschlag des Bundesrates auch ein Verwaltungsjurist. Staatssekretär Dr. Strauß beruft sich zunächst darauf, daß das Bundesinnenministerium nach wiederholten Verhandlungen der Fassung des § 4 des Regierungsentwurfes zugestimmt habe. Nachdem diese Entscheidung einmal getroffen und vom Kabinett gebilligt worden sei, könne das Bundesinnenministerium jetzt nicht mehr auf eine ursprünglich von ihm vertretene Auffassung zurückgreifen. Das Bundesjustizministerium habe das in gleich gelagerten Fällen auch nicht getan 54.

Staatssekretär Ritter von Lex erklärt dazu, daß er sich für verpflichtet halte, den Standpunkt seines Ministeriums vorzutragen, der dahin gehe, daß die Zulassung von Anwälten mit Verwaltungserfahrung erwünscht und für die Vertretung des Rechtsschutz suchenden Publikums vor den Verwaltungsgerichten von Vorteil sei 55.

Die überwiegende Mehrheit der Kabinettsmitglieder schließt sich jedoch sowohl aus formellen als auch sachlichen Gründen der Ansicht des Bundesjustizministeriums an, wobei der Bundeswohnungsbauminister auf Grund seiner Erfahrungen im Rechtsausschuß des Bundestages darauf hinweist, daß der Änderungsvorschlag des Bundesrates keine Aussicht auf Annahme im Bundestag habe. Es wird somit beschlossen, an der von dem Bundesjustizministerium entworfenen Stellungnahme der Bundesregierung zu Ziffer 2 der Änderungsvorschläge des Bundesrates festzuhalten 56.

Fußnoten

54

Vgl. 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP 3. - Vorlage des BMJ vom 5. Aug. 1952 zu BR-Drs. 258/52 in B 136/3190.

55

Siehe dazu Schreiben des BMI vom 26. Aug. 1952, ebenda.

56

BT-Drs. Nr. 3650. - Eine Bundesrechtsanwaltsordnung kam in der dritten Legislaturperiode mit dem Gesetz vom 1. Aug. 1959 (BGBl. I S. 565) zustande.

Extras (Fußzeile):