2.65.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952), BMF

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952), BMF

Der Bundesminister der Finanzen führt nach einleitenden Bemerkungen über die Haushaltslage im allgemeinen aus, daß er eine Beschlußfassung über seine Vorlage 2 heute noch nicht herbeiführen wolle. Er halte es aber für angebracht, heute die offengebliebenen Wünsche der Ressorts festzustellen, denn er müsse Wert darauf legen, daß der Nachtragshaushaltsplan möglichst in der nächsten Kabinettssitzung verabschiedet werde.

Um den vorhandenen Fehlbetrag von 888 Millionen DM auszugleichen, habe er die Streichung von Mitteln vorsehen müssen, die vor allem in den Etats des Arbeitsministeriums, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Ernährungsministeriums angefordert worden seien.

Im Etat des Arbeitsministeriums habe er die Streichung von Ausgaben in Höhe von 160 Millionen DM vorgesehen. Es handele sich um Aufwendungen, die der Bundesminister für Arbeit für erforderlich halte, um die hiesigen Versicherungsträger von den Vorleistungen für die sogenannten Fremdrenten 3 zu entlasten. Indessen sei darauf hinzuweisen, daß mit der Verabschiedung des dazu erforderlichen Gesetzes im laufenden Rechnungsjahr offenbar nicht gerechnet werden könne.

Der Bundesminister für Arbeit hält demgegenüber daran fest, daß die 160 Millionen DM in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden müssen, weil es nicht mehr angehe, daß die hiesigen Träger der Sozialversicherung Leistungen übernähmen, ohne dazu verpflichtet zu sein.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bringt vor, daß er infolge erhöhter Bevorratung mit Lebensmitteln und infolge Erhöhung der Lagerkosten dafür weitere 40 Millionen DM anfordern müsse 4. Ferner benötige er für die Durchführung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes 5 zusätzlich 32 Millionen DM 6. Schließlich mache die auf Verlangen der Westmächte durchzuführende Bevorratung von Berlin mit Fleischkonserven eine Garantie des Bundes in Höhe von 70 Millionen DM erforderlich 7 (dazu bemerkt Dr. Westrick, daß die Bevorratung von Berlin mit Kohle aus dem gleichen Grunde eine Garantie in Höhe von 40-50 Millionen DM zur Folge haben werde).

Staatssekretär Ritter von Lex meldet neue Ausgaben für den 3. Bundesjugendplan und für den Bundesgrenzsschutz in Höhe von 140 Millionen DM an 8.

Dr. Westrick fordert zur Hebung des Handwerks (Lehrlingsförderung), für die Wasserversorgung und für die Entschädigung der durch die Demontage betroffenen Betriebe insgesamt 290 Millionen DM an 9.

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt zu allen diesen Forderungen, daß er ihnen unter keinen Umständen nähertreten könne, wenn nicht gleichzeitig Deckungsvorschläge gemacht würden.

Staatssekretär Dr. Strauß erbittet, zugleich im Namen des federführenden Bundesministers des Innern und des Auswärtigen Amtes, insgesamt 132 750 DM, (nicht - wie vom Bundesminister des Innern schriftlich angefordert - 177 000 DM) für die neu zu gründenden Institute für ausländisches und internationales Strafrecht an der Universität Freiburg sowie für ausländisches und internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Frankfurt/M. Er betont dazu, daß beide Institute für die Vorarbeiten zu gesetzgeberischen Reformen großen Stils und für die juristische Durchdringung der europäischen Probleme dringend erforderlich seien und daß für das Haushaltsjahr 1953 ff. für beide Institute zusammen ein Betrag von nur 61 500 DM jährlich vorgesehen zu werden brauche 10.

Fußnoten

2

Vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP C. - Nach der Vorlage des BMF vom 21. Aug. 1952 (B 136/301) sollte der Nachtragshaushalt 1952 Einnahmen und Ausgaben von 2 155 Millionen DM umfassen.

3

Vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 6.

4

Vgl. 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 6. - Siehe dazu die Vermerke vom 27. Aug., 1. und 11. Sept. 1952 in B 116/4854.

5

Gesetz zur Förderung der Eingliederung von Heimatvertriebenen in die Landwirtschaft (Flüchtlingssiedlungsgesetz) vom 10. Aug. 1949 (WiGBl. S. 231).

6

Vgl. den Vermerk vom 28. Aug. 1952 in B 116/4854.

7

Siehe dazu den Vermerk vom 11. Sept. 1952, ebenda. - Vgl. 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP 3.

8

Vorlage des BMI vom 10. Sept. 1952 in B 136/301 und B 106/11785.

9

Vorlagen des BMWi vom 19. und 24. Mai 1952, in B 102/17016 und B 136/301.

10

Fortgang 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 2.

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