2.65.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin, BMF

Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich auf das Ergebnis der Beratung in der Kabinettssitzung vom 29. August 1952 (Punkt 5 der Tagesordnung). Er hält in Abwägung der vorgeschlagenen vier Lösungen allein die Belastung des Härtefonds (Ausgleichsfonds nach § 301 des Lastenausgleichsgesetzes) für gangbar 11.

Der Bundesminister für Vertriebene meint, daß diese Lösung mit dem Wortlaut und Sinn der bezeichneten gesetzlichen Bestimmung schwerlich in Einklang zu bringen sein werde. Im übrigen dürfe der Härtefonds nicht über Gebühr beansprucht werden, sonst drohe dessen vorzeitige Erschöpfung, die politisch nicht tragbar sei 12.

Der Bundesminister der Finanzen, dem der Bundesminister für Wohnungsbau beitritt 13 sieht keinen Grund, der entscheidend gegen die Inanspruchnahme des Härtefonds spricht. Übrigens könne man die Inanspruchnahme des Härtefonds als eine vorläufige Lösung ansehen und für später, je nach der Entwicklung der Haushaltslage des Bundes, eine andere Lösung im Auge behalten.

Auf dieser Grundlage stimmt auch der Bundesminister für Vertriebene dem Lösungsvorschlag des Bundesministers der Finanzen zu.

Das Kabinett verabschiedet dementsprechend auch die bisher noch nicht gutgeheißenen Teile des Gesetzentwurfs 14.

Zu dem heute wiederholten Verlangen des Bundesministers für Vertriebene, 9 Millionen DM für Berlin aus Anlaß des Flüchtlingszustroms zu bewilligen (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettssitzung vom 29. August 1952, Punkt 6 der Tagesordnung) erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß der Kriegsfolgenhilfefonds erschöpft sei 15. Ein Beschluß über die Bewilligung der 9 Millionen DM wurde nicht gefaßt, weil die Deckungsfrage z. Zt. nicht gelöst ist 16.

Fußnoten

11

Vgl. 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 6. - In einer Referentenbesprechung am 1. Sept. 1952 hatten Vertreter des BMF, BMVt und BMWo als weitere Möglichkeiten eine Belastung der in den kommenden Haushaltsjahren bereitzustellenden Bundeshaushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau, die Bereitstellung besonderer Haushaltsmittel zu Rückzahlungszwecken und eine Regelung der Rückzahlungspflicht durch die in § 6 des LAG vorgesehene künftige Gesetzgebung in Erwägung gezogen (Vorlage des BMF vom 5. Sept. 1952 und weitere Unterlagen dazu in B 136/9495, B 150/4791 und B 134/505).

12

Vorlage des BMVt vom 28. Aug. 1952 in B 136/9495 und B 150/4791.

13

Siehe dazu den Sprechzettel vom 8. Sept. 1952 in B 134/1347 und 3348.

14

BR-Drs. Nr. 382/52. - Fortgang 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 1.

15

Siehe Schreiben an den BMVt vom 6. Sept. 1952 in B 126/10981.

16

Fortgang dazu 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP 6.

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