2.65.7 (k1952k): 7. Errichtung der Zuckerfabrik in Schleswig, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Errichtung der Zuckerfabrik in Schleswig, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt anhand seines Schriftwechsels mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten die Problematik der Angelegenheit vor 20. Er betont dabei, daß wirtschaftlich gesehen, die Errichtung der Zuckerfabrik keineswegs angebracht sei. Das Kabinett werde sich darüber schlüssig werden müssen, ob dennoch aus grenzpolitischen Erwägungen 21 für das Vorhaben die vom Lande Schleswig-Holstein erbetene Hilfe durch den Bund gewährt werden sollte. Um die Fabrik halten zu können, würden die vom Bund aus Rückflüssen des ERP-Sondervermögens zur Verfügung stehenden 15 Millionen DM mit einem Satz von nur etwa 1% (statt 7½%) verzinst werden dürfen. Ob das verantwortet werden könne, müsse noch geprüft werden.

Das Kabinett ist nach längerer Erörterung darüber einig, daß die grenzpolitischen Erwägungen so stark ins Gewicht fallen, daß die wirtschaftlichen Bedenken nach Möglichkeit zurückgestellt werden sollten. Die Rentabilität der geplanten Fabrik soll zunächst unter Beteiligung des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium erörtert werden 22.

Fußnoten

20

Schriftwechsel in B 116/16893 und B 136/685. - Der BML hatte im Einvernehmen mit dem BMF, BMM und BMWi die Bemühungen der Kieler Landesregierung, für ihr seit 1948 verfolgtes Projekt finanzielle Hilfe der Bundesregierung zu erhalten, im Juni 1951 durch die Bereitstellung eines Kredites in Höhe von 15 Millionen DM aus Rückflüssen des ERP-Sondervermögens unterstützt. In den anschließenden Verhandlungen über die Durchführung des Projektes waren bei den beteiligten Ressorts Zweifel an der Rentabilität des Vorhabens aufgekommen. Am 13. Aug. 1952 hatte Niklas dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Lübke die Ablehnung des Kredits durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau mitgeteilt. Lübke hatte Niklas am 1. Sept. 1952 gebeten, eine Entscheidung über das Projekt im Kabinett herbeizuführen.

21

In seinem Schreiben vom 1. Sept. 1952 hatte Lübke ausgeführt: „Ich kenne kein wirksameres, der Wirtschaftsstruktur des Landesteiles Schleswig angepaßtes Projekt, das die deutsche Bevölkerung dieses Landesteils bei ihrer ständigen und schwierigen Auseinandersetzung mit dem Dänentum materiell und ideell unterstützt, als eben die Errichtung der Zuckerfabrik in Schleswig."

22

Fortgang 249. Sitzung am 23. Sept. 1952 TOP 10.

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