2.66.1 (k1952k): 1. Politische Lage - Luxemburg - Straßburg, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Politische Lage - Luxemburg - Straßburg, BK

a. [Besuch des italienischen Ministerpräsidenten]

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der italienische Ministerpräsident de Gasperi, in Erwiderung seines Besuches 2 in Rom im vergangenen Jahre, vom 21.-24.9.52 nach Bonn kommen werde. De Gasperi sei der erste ausländische Ministerpräsident, der die Bundesrepublik besuche. Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister, an dem Essen für de Gasperi am Montag, dem 22.9.52, und dem Empfang am Mittwoch, dem 24.9.52, teilzunehmen 3.

b. [Empfang einer Delegation der Volkskammer]

In die gleiche Zeit falle der in Aussicht genommene Empfang der Volkskammerdelegierten 4. Der Bundestagspräsident habe am vergangenen Donnerstag Ministerialdirektor Blankenhorn telefonisch mitgeteilt, daß das Bundestagspräsidium nach Rücksprache mit den Fraktionen bereit sei, die Volkskammerdelegierten zu empfangen 5. Er habe, als er davon gehört habe, dem Bundestagspräsidenten sofort ausrichten lassen, er möge noch nicht zusagend antworten. Es sei jedoch bereits zu spät gewesen. Das Verhalten des Bundestages sei unmöglich; er habe sich darüber hinweggesetzt, daß die Bestimmung der Richtlinien der Politik Sache des Bundeskanzlers sei. Es sei zu beachten, daß die Volkskammer nicht nur Parlament, sondern auch oberstes Exekutivorgan der sowjetisch besetzten Zone sei. Nuschke 6 habe sich bereits gerühmt, er werde eine Besprechung erzwingen. Es seien ihm, dem Bundeskanzler, auch einige Abgeordnete bekannt, die zu Besprechungen bereit seien. Von ausländischer Seite sei er bereits um Aufklärung gebeten worden. Er habe sich von der Angelegenheit distanzieren müssen. Es sei vorauszusehen, daß der Besuch de Gasperis in der Presse in den Hintergrund treten werde, wenn in diesen Tagen die Volkskammerdelegierten nach Bonn kommen würden.

Über die Einzelheiten des Zustandekommens des Beschlusses des Bundestagspräsidiums und der zwischen Bonn und Straßburg in dieser Sache geführten Telefongespräche berichten der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein 7.

Der Bundesminister für den Marshallplan hat nach seinen Ausführungen die Angelegenheit mit einer Reihe von Gesprächspartnern erörtert und insbesondere auch mit dem Vizepräsidenten Dr. Schäfer in Verbindung gestanden. Er sei sich mit ihm darüber einig gewesen, daß der Einreise der Volkskammerdelegierten keine Schwierigkeiten in den Weg gelegt, andererseits aber auch keine Verhandlungen von Institution zu Institution geführt werden sollten. Dagegen könne ein Gespräch mit den Abgesandten nur von Vorteil sein. Dabei könne ihnen gesagt werden, in welchem Umfang die Machthaber in der sowjetisch besetzten Zone die Wiederherstellung der deutschen Einheit und die Herbeiführung friedlicher Zustände verhinderten. Es sei bedauerlich, daß das Kabinett den Wortlaut des Telegramms von Dieckmann 8 nicht kenne, das angeblich weitergehende Vorschläge als die letzte Sowjetnote 9 enthalten solle 10.

Der Bundeskanzler erklärt, er sei anderer Ansicht als der Bundesminister für den Marshallplan. Durch einen Empfang der Delegierten würden wir den bisher vertretenen Standpunkt preisgeben und die Behörden der sowjetisch besetzten Zone anerkennen. Wir müßten darauf sehen, daß der Empfang nicht stattfinde, ohne daß dabei irgend jemand sein Gesicht verliere.

Es kommt ferner zur Sprache, daß dem Vernehmen nach die Fahrt der Delegierten durch die sowjetisch besetzte Zone bis zur Zonengrenze besonders feierlich ausgestaltet werden soll und daß damit gerechnet werden müsse, daß die kommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik versuchen werden, den Delegierten in der Bundesrepublik einen jubelnden Empfang zu bereiten. Im Hinblick auf diese Möglichkeit und wegen einer möglichen Gefährdung der Person der Delegierten erklärt der Bundesinnenminister, daß er die Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung nicht übernehmen könne. Er schlägt vor, die Delegierten an der Grenze in Empfang zu nehmen und innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Bundesgrenzschutzes an einen Ort zu geleiten, wo sie dem Bundestagspräsidenten ihre Vorschläge übergeben könnten. Auf keinen Fall dürften sie während des Besuches de Gasperi's nach Bonn kommen. Wenn der Empfang in Bonn stattfinden solle, müsse er verschoben werden 11.

Während der Kabinettssitzung wird bekannt, daß der Vorstand der CDU/ CSU-Fraktion einstimmig beschlossen hat, an der Absicht des Empfanges festzuhalten. Wegen der politischen Bedeutung der Angelegenheit hält der Bundeskanzler eine interfraktionelle Besprechung für notwendig, an der auch einige Kabinettsmitglieder teilnehmen sollen 12.

c. [Verhandlungen des Ministerrates der EGKS]

Der Bundeskanzler berichtet anschließend über die Verhandlungen des Ministerrates der Montan-Union in Luxemburg, die der deutsche Vertreter geleitet habe und die sehr einträchtig verlaufen seien. Der wichtigste Beschluß sei die Beauftragung der gemeinsamen Versammlung der Montan-Union mit der Ausarbeitung eines Konstitutionsentwurfes gewesen, der später der EVG-Versammlung zugeleitet werden solle 13.

d. [Wahl des Präsidenten der Gemeinsamen Versammlung der EGKS]

Von Straßburg berichtet der Bundeskanzler, daß die Wahl eines deutschen Präsidenten der Montan-Union durch die SPD verhindert worden sei. Die in der Presse wiedergegebenen Abstimmungszahlen seien nicht zutreffend. Für v. Brentano hätten auch die maßgebenden Franzosen gestimmt. Der Auftrag des Ministerrates zur Ausarbeitung eines Konstitutionsentwurfes sei von der Versammlung angenommen worden 14. Das bedauerlichste sei jedoch, daß sich die SPD von der Mitarbeit ausgeschlossen habe 15. Er neige trotzdem dazu, der SPD den auf sie entfallenden Anteil der zusätzlich zu der Versammlung hinzutretenden Mitglieder anzubieten 16.

e. [Ratifizierung des EVG-Vertrages]

Der Bundeskanzler spricht dann über die Ratifikation 17 des EVG-Vertrages, die ihm Sorge mache. Nach Auskunft von Außenminister Schuman könne mit der Ratifikation in Frankreich nicht vor Januar/Februar nächsten Jahres gerechnet werden. Italien und die Beneluxstaaten wollten zunächst abwarten, bis Deutschland und Frankreich Beschluß gefaßt hätten. Dies würde in Italien zu besonderen Schwierigkeiten führen, da dort das Ratifikationsverfahren sehr langwierig sei und auch in Italien im nächsten Jahre Parlamentswahlen stattfinden würden. Es sei daher anzustreben, daß Italien das Ratifikationsverfahren vorverlege. Dies sei aber nur möglich, wenn wenigstens Deutschland vorangehe und spätestens Mitte Oktober ratifiziere 18. Es sei dies auch erforderlich, um der Unsicherheit, die die ständige Wühlarbeit der Sowjets 19 verursache, ein Ende zu bereiten.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält es für wichtig, zu erfahren, wie es mit dem Gutachten des Bundesverfassungsgerichtes stehe 20. Er ist ferner der Meinung, daß nach der Ratifizierung in Deutschland eine Verstärkung der alliierten Luftstreitkräfte wünschenswert sei. Zum Gutachten des Bundesverfassungsgerichtes teilt der Bundesjustizminister mit, daß das Plenum heute darüber Beschluß fassen werde, ob überhaupt ein Gutachten erstattet werde 21. Der Ausgang sei keineswegs sicher. In der Sache selbst sei die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Bundesregierung. Er könne vielleicht in der nächsten Kabinettssitzung Näheres mitteilen 22.

f. [Saarfrage]

Der Bundeskanzler spricht dann über eine 1½-stündige Unterredung mit Außenminister Schuman über das Saarproblem, die in Luxemburg stattgefunden habe 23. Er werde morgen Vertreter der noch nicht zugelassenen deutschen Parteien an der Saar empfangen. Ohne die Zustimmung der Saarbevölkerung könne eine Lösung des Saarproblems nicht gefunden werden. Es bleibe zunächst abzuwarten, was die Vertreter der Saar-Parteien sagen würden 24.

Nach Ansicht des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen muß eine Zwischenlösung gefunden werden; letztlich müsse die Saar wieder zu Deutschland zurückkehren 25. Der Bundesminister für den Marshallplan tritt für größte Aufgeschlossenheit gegenüber den französischen Bedürfnissen an der Saar ein.

g. [Wiedergutmachungsabkommen mit Israel]

Anschließend schildert der Bundeskanzler die Unterzeichnung des Israel-Abkommens 26. Die folgende Unterredung mit Außenminister Sharett 27 habe einen guten Verlauf genommen.

Der Bundesminister für den Marshallplan teilt mit, daß innerhalb des BHE eine starke Propaganda gegen das Abkommen entfaltet werde 28.

h. [Kriegsverbrecherfrage]

Zu der auf der morgigen Tagesordnung des Bundestages stehenden Kriegsverbrecherfrage 29 führt der Bundeskanzler aus, daß auf die öffentliche Meinung in den anderen Ländern Rücksicht genommen werden müsse. Er verweist auf die Vorgänge in Belgien, die zum Rücktritt des Justizministers Pholien 30 geführt hätten 31.

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett die Zahlen der seit 1950 bereits entlassenen Kriegsverbrecher und der in den einzelnen Ländern sowie in Landsberg, Werl und Wittlich noch zurückgehaltenen bekannt 32. Die Engländer hätten inzwischen Kesselring und Manstein krankheitshalber beurlaubt 33. Auch die pflegebedürftigen Gefangenen in amerikanischem Gewahrsam sollten zu ihren Familien entlassen werden. Er habe die Alliierten gebeten, sich schon jetzt mit der Einsetzung der im Überleitungsvertrag vorgesehenen Gemischten Kommission 34 einverstanden zu erklären. Donnelly habe sich auf seinen Wunsch wegen der Gewährung von Erleichterungen für die in Spandau Inhaftierten mit den Russen in Verbindung gesetzt 35. Die gesamte Kriegsverbrecherfrage könne nur ohne viel Geräusch erledigt werden. Deshalb habe er den Wunsch, daß die Verhandlungen im Bundestag 36 in einer Weise geführt werden, daß sie den Verurteilten zugute kämen.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet ergänzend über ein Gespräch mit dem Abgeordneten Dr. Mende 37, der sich außerordentlich verständnisvoll gezeigt habe 38. Ähnliche Besprechungen sollen noch mit den Abgeordneten Höfler 39 und Dr. v. Merkatz stattfinden.

Der Bundesratsminister erklärt, daß die DP den Verträgen zustimmen werde, jedoch vorher von den Alliierten eine Geste in der Kriegsverbrecherfrage erwarte.

Der Bundesarbeitsminister teilt bei dieser Gelegenheit mit, daß er die Frage des Abgeordneten v. Thadden 40, ob er die zurückkehrenden sogenannten Kriegsverbrecher rechtlich den Spätheimkehrern gleichstellen wolle, in der morgigen Fragestunde des Bundestages nur mit „nein" beantworten könne. Nach dem Wortlaut des Heimkehrergesetzes sei die Gleichstellung ausgeschlossen, jedoch würde in besonderen Fällen auf Grund des Notstandsparagraphen 41 geholfen werden. Gegen die beabsichtigte Antwort 42 werden keine Einwendungen erhoben.

i. [Güterfernverkehr von und nach Berlin]

Zu dem angedrohten Streik der Güterfernverkehrsunternehmer in Berlin wird nach Vortrag durch den Bundesverkehrsminister festgestellt, daß zur Zeit keine Veranlassung für ein Eingreifen des Bundes bestehe 43.

Fußnoten

2

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP A.

3

Unterlagen zur Vorbereitung und zum Verlauf des Besuches in AA III 752-05/36 Bd. 1, AA II 210-01/36 Bd. 2 und NL Blankenhorn/14. Siehe auch Welt im Bild 13/52, Fox Tönende Wochenschau 74/52 und Neue Deutsche Wochenschau 139/52.

4

Vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP D. - Die Volkskammer der DDR hatte am 5. Sept. 1952 ihre Mitglieder Hermann Matern (SED), Otto Nuschke (CDU-Ost), Dr. Karl Hamann (LDP), Heinrich Homann (NDPD) und Ernst Goldenbaum (Bauernpartei) beauftragt, dem Präsidium des Bundestages ein Schreiben des Präsidenten der Volkskammer der DDR Dieckmann zu überreichen. Das Schreiben enthielt Vorschläge, die sich auf die Fragen der Entsendung von Vertretern der DDR und der Bundesrepublik zur Teilnahme an einer Viermächtekonferenz und der Bildung einer Prüfungskommission zur Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen bezogen. Über die Vorschläge sollten die Delegierten der Volkskammer Besprechungen mit Mitgliedern des Bundestages führen. Siehe das Schreiben des Sekretariats der Volkskammer vom 5. Sept. und das Schreiben Dieckmanns vom 19. Sept. 1952 in B 136/2128. Siehe auch Keesing 1952 S. 3637 und 3659.

5

Ehlers hatte dem Bundeskanzleramt am 11. Sept. 1952 mitgeteilt, er werde die Delegierten am 22. Sept. 1952 empfangen. Bei diesem Empfang würden auch die Vizepräsidenten des Bundestages, Schmid und Schäfer, anwesend sein. Er werde sich darauf beschränken, das Schreiben der fünf Delegierten entgegenzunehmen (Vermerk vom 11. Sept. 1952 in B 136/2128). Siehe auch die Aufzeichnungen Blankenhorns vom 11. und 12. Sept. 1952 in NL Blankenhorn/14.

6

Otto Nuschke (1883-1957). 1921-1933 Mitglied des Preußischen Landtages (DDP; Mitbegründer der CDU in der sowjetischen Besatzungszone; Vorsitzender der CDU-Ost (1948-1957) und stellvertretender Ministerpräsident der DDR (1949-1957).

7

Siehe dazu die handschriftlichen Aufzeichnungen Hallsteins vom 16. Sept. 1952 in NL Hallstein/122.

8

Johannes Dieckmann (1893-1969). 1919-1933 Sekretär der DVP für die Bezirke Niederrhein, Hannover und Sachsen, 1930-1933 Mitglied des Sächsischen Landtages; 1945 Mitbegründer der LDP, 1946-1952 Mitglied des Sächsischen Landtages; 1948-1950 Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Sachsen; 1949-1969 Präsident der Volkskammer der DDR und stellvertretender Vorsitzender der LDP.

9

Vgl. 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP H.

10

Das Telegramm Dieckmanns an Ehlers vom 9. Sept. 1952 wiederholte den Beschluß der Volkskammer vom 5. Sept. 1952 und enthielt darüber hinaus keine weiteren Vorschläge (Keesing S. 3649).

11

Mit Rücksicht auf das Eintreffen des italienischen Ministerpräsidenten am 22. Sept. 1952 in Bonn wurde der Empfang der Delegation auf Wunsch Ehlers auf den 19. Sept. 1952 vorverlegt (Die Neue Zeitung vom 17. Sept. 1952 und Keesing S. 3639). Vgl. auch Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 600 Anm. 5.

12

Fortgang 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP A.

13

Der Ministerrat der Montanunion war unter dem Vorsitz Adenauers vom 8. bis 10. Sept. 1952 zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Zum Verlauf und Ergebnis siehe die Tagesordnung und das Sitzungsprotokoll in B 136/1244, die Rede Adenauers vom 8. Sept. 1952 in NL Blankenhorn/14 sowie Bulletin vom 12. Sept. 1952 S. 1235 und Keesing 1952 S. 3642 f. Siehe auch Welt im Bild 11/52. - Vgl. 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP A b.

14

In der konstituierenden Sitzung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 11. Sept. 1952 hatten sich Paul Henri Spaak und Heinrich von Brentano zur Wahl gestellt. Für von Brentano hatten 30, für Spaak 38 - darunter die sieben sozialdemokratischen - Mitglieder gestimmt. Unterlagen dazu in NL Pünder/412 Bl. 189-269 und NL Brentano/167 Bl. 160-176. Vgl. Brentano S. 116-118. Zu der Sitzung siehe auch Fox Tönende Wochenschau 73/52 und Neue Deutsche Wochenschau 138/52.

15

Von der SPD wurde der Auftrag zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung als ein Versuch gewertet, von den wirtschaftlichen Fragen der Montanunion auf allgemeine politische Fragen abzulenken. Der Parteivorstand erklärte am 14. Sept. 1952, auf diesem Wege versuchten die Verfechter eines Kleinst-Europa, das Militärbündnis der EVG politisch zu installieren. Siehe Sozialdemokratischer Pressedienst vom 15. Sept. 1952, ferner Keesing 1952 S. 3652 A und 3653 C.

16

Am 15. Sept. 1952 hatte sich die Gemeinsame Versammlung entsprechend den Vorschlägen des Ministerrats um je drei deutsche, italienische und französische Mitglieder, die gleichzeitig Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates waren, ergänzt und zu einer Ad-hoc-Versammlung konstituiert. Der Verfassungsausschuß der Ad-hoc-Versammlung begann am 22. Sept. 1952 mit den Verfassungsarbeiten (Unterlagen dazu in NL Pünder/411). Die sozialdemokratischen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung lehnten ihre Mitarbeit in der Ad-hoc-Versammlung ab (EA 1952 S. 5193).

17

Vgl. 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 1.

18

Fortgang hierzu 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP E.

19

Seebohm vermerkte hierzu: „Auf russischer Seite keine Vorbereitungen für heißen Krieg, aber rasche Fortschritte in der Umbildung VO[lks]po[lizei] in reguläre Armee. Fortschreiten der unerhörten Wühlarbeit. Ausrüstung mit Panzern (Tiger, T 34 usw.)" (NL Seebohm/8). - Vgl. auch 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP A (Umwandlung der Volkspolizei in ein Volksheer).

20

Vgl. 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP A.

21

In Schreiben des Abgeordneten Arndt vom 1. Aug. und der Bundestagsfraktion der SPD vom 8. Sept. 1952 an das Bundesverfassungsgericht waren Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Zulassung der Erstattung eines Gutachtens erhoben worden (Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 2 S. 215-218).

22

Am 16. Sept. 1952 beschloß das Plenum des Bundesverfassungsgerichts, das vom Bundespräsidenten erbetene Gutachten zu erstatten. Die Bundesregierung, die Fraktionen der SPD und FU sowie die Landesregierungen von Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg kündigten ihre Beteiligung an dem Verfahren an und übersandten dem Gericht hierzu im Okt. und Nov. 1952 zahlreiche Schriftsätze und Rechtsgutachten (ebenda Bd. 2 S. 219-786, B 141/11390-11392 und B 136/993-997). - Fortgang 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP D.

23

Vgl. 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP B. - Adenauer und Schuman waren bei der Unterredung am 10. Sept. 1952 übereingekommen, weiter auf der Basis eine Lösung zu suchen, daß eine Rückkehr des Saargebietes zu Deutschland für Frankreich nicht annehmbar und eine Einverleibung des Saargebietes durch Frankreich für Deutschland nicht akzeptabel sein könne (AA Büro StS Bd. 71). Siehe dazu auch die Aufzeichnung Adenauers vom 11. Sept. 1952 in NL Adenauer/12.09 I und III 82.

24

Fortgang 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP B.

25

Vgl. dazu auch „Notiz betr. Saar" vom 16. Sept. 1952 in B 137/3400.

26

Vgl. 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP 1 und 2. - Das Abkommen war am 10. Sept. 1952 in Luxemburg von Adenauer, Sharett und Goldmann unterzeichnet worden. Ort und Zeit der Unterzeichnung waren wegen Attentatsdrohungen jüdischer Organisationen streng geheim gehalten worden (Adenauer Bd. 2. S. 156 und Goldmann S. 406). Vgl. auch das gemeinsame Pressekommuniqué aus Anlaß der Unterzeichnung in Mitteilung des BPA Nr. 912/52 vom 10. Sept. 1952. - Adenauer hatte am 9. Sept. 1952 den Entwurf einer Rede erhalten, die Sharett nach der Unterzeichnung halten wollte. Blankenhorn notierte hierzu u. a.: „Der Inhalt dieser Rede wird vom Kanzler scharf beanstandet. Sie ist in der Tat in ihrer Aufmachung alttestamentarisch. Ich eile zu Shinnar, der inzwischen ebenfalls in Luxemburg eingetroffen ist, um mit ihm einen Gegenentwurf auszuarbeiten. Wir einigen uns auf einige wesentliche Änderungen" (Aufzeichnung vom 9. Sept. 1952 mit dem anliegenden Redeentwurf in NL Blankenhorn/14).

27

Moshe Sharett, früher Shertok (1884-1964). 1906 Einwanderung aus der Ukraine nach Palästina, dort führendes Mitglied der israelischen Arbeiterpartei Mapai; bis 1948 Leiter des Politischen Departement der Jewish Agency, 1948 bis 1956 erster Außenminister Israels, 1953-1955 auch Ministerpräsident; 1960 Präsident der Jewish Agency.

28

Der BHE unterstrich, ohne das Israel-Abkommen zu nennen, das außerordentlich große Interesse Deutschlands an guten Beziehungen zur arabischen Welt (siehe BHE-Ruf Nr. 19, Okt. 1952). Scharfe Kritik am Vertrag mit Israel übte die dem BHE nahestehende Presse indirekt. Vgl. dazu den Leserbrief in Ostdeutsche Zeitung/Die Stimme für Heimat-Deutschland-Europa Nr. 47, Nov. 1952 („Arabische Empörung"). Zur Ablehnung des Israel-Vertrages vgl. auch die Aufzeichnung des GB/BHE-Vorstands vom 19. Febr. 1953 für eine Besprechung mit Lenz, Hallstein und Grewe in NL Kraft/25. - Fortgang 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP G (Arabische Liga und Israel-Abkommen) und 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 2 (Begründung Israel-Abkommen).

29

Vgl. Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 2 a. - In einer Großen Anfrage hatte die DP-Fraktion um Auskunft gebeten, welche Schritte die Bundesregierung zur Lösung dieser Frage unternommen habe und unternehmen werde (BT-Drs. Nr. 3477 und B 136/129).

30

Dr. Joseph Pholien (1884-1968). Ministerpräsident (Aug. 1950-Jan. 1952) und Justizminister (Jan. 1952-Sept. 1952) Belgiens.

31

Anlaß war die von Pholien verfügte Strafherabsetzung für zwei zu lebenslänglicher Haft verurteilte belgische Kriegsverbrecher (Keesing 1952 S. 3634 D).

32

Hierzu notierte Seebohm u. a.: „Frankreich 287, franz. Zone 105, Landsberg 338, Werl 117 etc., in der Schweiz noch 15 von 25, Brasilien 1, Italien 2, Griechenland 1, Jugoslawien 34 (934). Und in Rußland? Gesamtzahlen: 1.4.1950 waren 3649, inzwischen entlassen 2632, noch in Haft in Gewahrsam 1017" (NL Seebohm/8). Vgl. auch Zahlenangaben für 1950-1952 in AA Büro StS Bd. 196 und B 136/1878.

33

Vgl. Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 4.

34

Vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 2 Punkt 1. - Fortgang dazu 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP 4.

35

Siehe dazu den Schriftwechsel Adenauers mit der AHK in AA II 515-01 d Bd. 1. Vgl. auch Keesing 1952 S. 3645 B und Berlin Bd. 5 S. 487.

36

Siehe Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10492 D-10509 B.

37

Dr. Erich Mende (geb. 1916). 1936-1945 Berufssoldat; 1945 Mitbegründer der FPD, 1949-1980 MdB (bis 1970 FDP, dann CDU), 1949-1953 Parlamentarischer Geschäftsführer, 1953-1957 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 1957-1963 Fraktionsvorsitzender, 1960-1968 Parteivorsitzender; 1963-1966 Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. - Erich Mende, Das verdammte Gewissen, Zeuge der Zeit 1921-1945, München 1982; Die neue Freiheit, 1945-1961, München-Berlin 1984.

38

Mende hatte im Juni und Juli 1952 angekündigt, er werde trotz prinzipieller Bejahung der außenpolitischen Konzeption der Bundesregierung gegen die Ratifizierung der Vertragswerke stimmen, falls nicht bis zu ihrer abschließenden Beratung im Bundestag eine große Anzahl deutscher Kriegsverbrecher von den Alliierten freigelassen würde. Vgl. Keesing 1952 S. 3529 A, 3577 G; Stenographische Berichte Bd. 12 S. 9886 B; Die Neue Zeitung vom 20. Juni 1952 („Mende fordert Bereinigung der Kriegsverbrecherfrage"); Wagner S. 101 f.

39

Heinrich Höfler (1897-1963). Caritasdirektor, 1945-1949 Organisator der „Caritashilfe für Kriegsgefangene, Heimkehrer und freie Arbeiter"); 1949-1963 MdB (CDU).

40

Adolf von Thadden (geb. 1921). 1947-1964 Deutsche Reichspartei (1961 Vorsitzender), anschließend Nationaldemokratische Partei (1967-1971 Vorsitzender); 1949-1953 MdB (bis Okt. 1951 DRP, dann fraktionslos), 1955-1959 und 1967-1970 MdL Niedersachsen.

41

Angesprochen ist der § 28 a des Heimkehrergesetzes vom 30. Okt. 1951 (BGBl. I S. 875. - vgl. 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 5), wonach der BMA in Härtefällen Leistungen nach diesem Gesetz zulassen konnte. Siehe dazu den Erlaß des BMA vom 5. Dez. 1951 betr. „Heimkehrereigenschaft der wegen Kriegsverbrechen inhaftierten oder internierten Kriegsgefangenen" (BABl. 1952 S. 18).

42

Siehe Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10484 D-10485 B.

43

Die Berliner Güterfernverkehrsunternehmen hatten seit Febr. 1952 mit der Stillegung ihrer 600 Betriebe mit über 1000 Lastzügen gedroht, falls der Berliner Senat nicht ihren Forderungen nach Aufhebung der Mineralöl- und Beförderungssteuer, der Vergütung ihrer Wartezeiten an den Grenzkontrollpunkten der DDR und der Gewährung von Bundesgarantien für beschlagnahmte Lastwagen entspräche. Angesichts erneuter schleppender Abfertigungen an den Kontrollpunkten der DDR (vgl. dazu auch 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP F) hatten sie am 14. Sept. 1952 beschlossen, ihre Transporte am 16. Sept. 1952 um 24 Uhr einzustellen. Verhandlungen der Unternehmen mit dem Berliner Senat führten noch am 16. Sept. 1952 zu einem Übereinkommen über ihre Forderungen und zur Zurücknahme ihrer Streikankündigung. Vgl. dazu Berlin Bd. 5 S. 288, 490 und 492 sowie Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Sept. 1952 („Ultimatum des Berliner Fernverkehrs").

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