2.66.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952), BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 10). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952), BMF

Der Bundesfinanzminister verweist auf seine Kabinettsvorlage vom 21. 8. 52 44. Nachtrag und Gesamthaushalt seien abgeglichen. Allerdings müsse auf Grund der Steuereingänge damit gerechnet werden, daß sich ein Steuerfehlbetrag von 250 Millionen DM ergeben werde. Dabei unterstelle er, daß die Umsatzsteuer in voller Höhe eingehen werde. Weiterhin sei der Eingang eines Betrages von 50 Millionen DM ungewiß, den der Bund von Bayern als Nachzahlung für noch nicht endgültig festgesetzte Renten fordere, und der bereits zum dritten Mal in den Haushalt eingestellt worden sei. Schließlich verweist er auf den Globalabstrich in Höhe von 310 Millionen DM, die erst noch eingespart werden müßten. Insgesamt müsse ein Defizit von rd. 600 Millionen DM erwartet werden. Die Annahme, er verfüge über stille Reserven, sei irrig. Er habe einen einzigen Etatposten von 15 Millionen DM für unvorhergesehene Ausgaben. In den vorliegenden Nachtragshaushalt seien die 200 Millionen DM für Israel noch nicht aufgenommen 45. Die Mehrforderungen der Ressorts beliefen sich auf 822 Millionen DM, deren Berücksichtigung jedoch völlig ausgeschlossen sei, wenn keine Deckung gefunden werden könne. Der Bundesfinanzminister schlägt vor, über die einzelnen Forderungen getrennt zu verhandeln. Er müsse Wert darauf legen, daß der Nachtragshaushalt in der heutigen Sitzung verabschiedet werde, da sonst die rechtzeitige Einbringung des Normaletats für 1953/54 nicht gesichert sei.

a. [Sozial- und Rentenversicherung]

An erster Stelle wird die Forderung des Bundesarbeitsministers behandelt, in den Nachtragshaushalt 160 Millionen DM für die Sozialversicherungsträger zur Deckung ihrer Ausgaben für die sogen. Fremdrenten einzustellen. Der Bundesarbeitsminister legt in längeren Ausführungen dar, daß die finanzielle Lage der Rentenversicherungsträger auf die Dauer die Übernahme dieser Lasten nicht zulasse. Sie seien darauf angewiesen, die gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalreserven zu bilden, um in Zukunft ihren steigenden Rentenverpflichtungen nachkommen zu können. Das Beitragsaufkommen werde in Kürze nicht mehr ausreichen, um die Auszahlungen zu decken.

Der Bundesfinanzminister erklärt sich außerstande, einen Betrag für die Fremdrenten noch in diesem Haushaltsjahr einzusetzen. Ein Deckungsvorschlag sei nicht gemacht worden.

Der Bundeskanzler appelliert an die Bundesminister, dem Bundesfinanzminister seine Aufgabe nicht allzu sehr zu erschweren. Die Aufrechterhaltung der Stabilität unserer Währung sei die Hauptaufgabe. Da der Nachtragshaushalt erst im Februar/März des nächsten Jahren in Kraft treten könne, sei die bis zum Ende des Haushaltsjahres verbleibende Zeit ohnehin zu knapp, um noch größere Ausgaben zu machen. Der Bundeskanzler verweist außerdem darauf, daß es von Beginn der Zahlung eines Verteidigungsbeitrages ab möglich sein werde, eine finanzielle Hilfe von Seiten der USA zu erhalten.

In der Abstimmung beschließt das Kabinett mit Mehrheit, die von dem Bundesarbeitsminister geforderten 160 Millionen DM nicht in den Haushalt einzustellen.

b. [Lebensmittelbevorratung Berlins]

Zu den von dem Bundesernährungsminister angeforderten 70 Millionen DM für die weitere Lebensmittelbevorratung Berlins erklärt der Bundesfinanzminister, daß die dahin zielenden Ansprüche der Alliierten abgelehnt werden müßten. Unter Umständen werde eine Besprechung auf höchster Ebene notwendig werden. Diese Erklärung des Bundesfinanzministers begegnet keinem Widerspruch 46.

c. [Flüchtlingssiedlung]

Eine weitere Forderung des Bundesernährungsministers beläuft sich auf 32 Millionen DM für die Durchführung der Flüchtlingssiedlung. Er bemerkt dazu, daß er lediglich Ausführender sei. Bisher habe er für diesen Zweck 68 Millionen DM erhalten. Nach seinen Berechnungen würden weitere 32 Millionen DM für dieses Haushaltsjahr genügen. Der Bundesfinanzminister ist jedoch der Auffassung, daß er nicht für die Lücken im Lastenausgleich aufkommen könne. Der Bundesvertriebenenminister erwidert darauf, daß kein Vakuum eintreten dürfe, solange der Lastenausgleich noch nicht in Kraft sei. Daraus ergibt sich, daß lediglich eine Finanzierungsmöglichkeit für die Zwischenzeit gefunden werden muß. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers soll diese Frage in einer besonderen Besprechung geklärt werden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß die 70 Millionen DM nicht in den Etat aufgenommen werden.

d. [Getreidelagerkosten]

Einen schwierigen Punkt bilden die 40 Millionen DM, die der Bundesernährungsminister zusätzlich zur Deckung der Lagerkosten für Getreide anfordert. Der Bundesernährungsminister führt dazu aus, daß auf Grund einer Erweiterung des Einfuhrprogramms 350 000 to Weizen mehr hereingenommen werden mußten und auch Futtermittel eingekauft worden seien. Die Ausgaben für die erhöhten Lagerungskosten seien zwangsläufig. Er glaube allerdings, daß der Ansatz auf 30 Millionen DM gesenkt werden könne, da er mit einer Ersparnis von 5 Millionen DM bei Butter und mit einer um ebenfalls 50 Millionen DM höheren Abschöpfung rechne.

Da die Lagerkosten auf das Wirtschaftsjahr, d. h. bis 30.6.53, berechnet sind, wird die Frage aufgeworfen, welcher Anteil auf die Zeit vom 1. 4.-30. 6. 53 entfällt. Der Bundesernährungsminister erklärt dazu, daß ihm eine präzise Beantwortung dieser Frage im Augenblick nicht möglich sei, der Anteil sei jedoch nicht bedeutend. Es werden außerdem die Möglichkeit einer Umlage der Lagerkosten und die Verkoppelung der Lagerkosten mit einer Änderung der bisherigen Regelung für die Konsumbrotverbilligung erörtert. Zu dem letzteren Punkt erklärt der Bundeskanzler, daß im Wahljahr die Aufhebung der Konsumbrotverbilligung 47 völlig ausgeschlossen sei; das Gleiche gelte übrigens auch für eine Erhöhung der Zuckerpreise 48 und der Posttarife.

Da trotz längerer Überlegungen ein Ausweg nicht gefunden wird, bleibt nach Ansicht des Bundesfinanzministers nichts anderes übrig, als die Möglichkeit einer außeretatmäßigen Überschreitung ins Auge zu fassen. Mit dieser Lösung erklärt sich der Bundesernährungsminister einverstanden.

e. [Wasserversorgung, Handwerkerfachschulen und Industrieforschung]

Von der ursprünglichen Mehrforderung des Bundeswirtschaftsministeriums in Höhe von 290 Millionen DM hält Dr. Westrick heute nur noch 39 Millionen DM aufrecht 49. Davon sollen 30 Millionen DM für die Wasserversorgung, 5 Millionen DM für Handwerkerfachschulen und 4 Millionen DM für die Industrieforschung bestimmt sein. Nach Ansicht des Bundesfinanzministers handelt es sich in der Hauptsache um Landesaufgaben. Der Bundeskanzler erkennt jedoch an, daß insbesondere die Frage der Wasserversorgung bedeutungsvoll sei. Dr. Westrick verweist u. a. auf die Senkung des Grundwasserspiegels. Die 30 Millionen DM seien dazu bestimmt, besondere Aufgaben im Einvernehmen mit den Ländern durchzuführen. Die Entscheidung wird zurückgestellt.

f. [Bundesgrenzschutz und Bundesjugendplan]

Anschließend geht das Kabinett zur Beratung der Mehrforderungen des Bundesinnenministers über, die in der Kabinettsvorlage 50 des Bundesinnenministeriums vom 10.9.52 zusammengestellt und begründet sind. Der Bundesinnenminister geht besonders ausführlich auf die Notwendigkeit einer Verstärkung des Bundesgrenzschutzes ein und stellt den Zusammenhang zwischen EVG-Vertrag und Bundesgrenzschutz in den Vordergrund. Einen Teil des Bundesgrenzschutzes könne er später - wenn es zur Aufstellung deutscher Verbände komme - als brauchbare Feldgendarmerie und als Kader für die Truppenverbände zur Verfügung stellen. Die Ausgaben, die für die polizeiliche Sicherheit geleistet würden, könnten auf den Verteidigungsbeitrag angerechnet werden. Er begnüge sich damit, daß ihm für die 6 Monate bis zum Schluß des Haushaltsjahres monatlich 1% des vorgesehenen Verteidigungsbeitrages = 8,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt würden. Er ermäßige also seine Anforderung für die zweite Welle Bundesgrenzschutz von 94,5 Millionen DM auf 51 Millionen DM. Der Bundesinnenminister weist abschließend zu diesem Punkt darauf hin, daß die Abschlußziffern des Haushaltes des Bundesinnenministeriums für 1952 unter denen des Etats für 1951 liegen.

Der Bundeskanzler unterstützt die Forderung des Bundesinnenministers nach einer Verstärkung der inneren Sicherheit nachdrücklich. Abgeordneter Blank bittet, die Verstärkung des Bundesgrenzschutzes nicht so sehr unter dem Gesichtspunkt der Aufstellung künftiger deutscher Truppenverbände zu betrachten. Das Ziel sollte vielmehr sein, eine mobile Truppe in der Art der Garde mobile in Frankreich zu schaffen, die sich ausschließlich in der Hand der Bundesregierung befinde.

Keine Übereinstimmung besteht darüber, ob die Anrechnung der Ausgaben für polizeiliche Zwecke auf den Verteidigungsbeitrag bereits vor dem 1.7.53 möglich ist. Der Bundesfinanzminister vertritt die Ansicht, daß sich die Bundesrepublik bis zu diesem Zeitpunkt zur vollen Zahlung von monatlich 850 Millionen DM verpflichtet habe 51. Der Bundesminister für den Marshallplan hält dagegen eine Anrechnung für möglich. Ein weiterer Einwand des Bundesfinanzministers geht dahin, daß das Parlament die Verstärkung des Bundesgrenzschutzes ablehnen werde.

Auch diese Diskussion wird ohne ein abschließendes Ergebnis beendet.

Zur Verstärkung der Mittel für den Bundesjugendplan führt der Bundesinnenminister aus, daß es sich weniger um eine Angelegenheit des Wohlfahrtsetats als vielmehr eine politische Frage handele 52. Im Wiederholungshaushalt und im Nachtrag stünden für den Bundesjugendplan insgesamt 20 Millionen DM zur Verfügung. Auch hier ermäßige er seine ursprüngliche Mehrforderung von 16,9 Millionen DM und zwar auf 10 Millionen DM.

Die weitere Beratung über die Mehrforderungen des Bundesinnenministeriums wird wegen der fortgeschrittenen Zeit abgebrochen. Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister werden sich vor der nächsten Kabinettssitzung über die offen gebliebenen Fragen besprechen. In der nächsten Sitzung soll der Nachtragshaushalt endgültig verabschiedet werden 53.

Fußnoten

44

Vgl. 246. Sitzung am 12. Sept. 1952 TOP 2. - Vorlage des BMF in B 136/301.

45

Fortgang dazu 257. Sitzung am 11. Nov. 1952 TOP 5.

46

Die Absicht des BMF, die Kosten für die Lagerung der Vorräte in Berlin auf den Verteidigungsbeitrag anzurechnen, ließ sich in den anschließenden Verhandlungen mit den Alliierten nicht durchsetzen. Siehe dazu den Schriftwechsel des BMF mit der AHK für 1952 und 1953 in B 126/12075. - Vgl. auch 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP 3.

47

Vgl. 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP F.

48

Vgl. 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP E.

49

Der BMWi erläuterte hierzu in seiner Vorlage vom 18. Sept. 1952 (B 136/301 und B 102/17017), er habe dieser Reduzierung zugestimmt „unter Berücksichtigung der besonderen Finanzierungsschwierigkeiten des Israel-Abkommens und insbesondere im Hinblick auf das fortgeschrittene Haushaltsjahr".

50

Vorlage des BMI in B 136/301.

51

Vgl. 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP 1 und 2.

52

Dazu hatte der BMI in der Vorlage bemerkt: „In der Jugend macht sich zunehmend die Auffassung bemerkbar, daß Milliardenbeträge eingesetzt werden, wenn die Jugend bewaffnet werden soll. Die Jugend beanstandet aber in stärkstem Maße, daß die erforderlichen Geldmittel für sie nicht zur Verfügung gestellt werden können, wenn die Jugend gesundheitlich, moralisch und staatspolitisch gefördert werden soll. Die Verstärkung des Bundesjugendplans ist das beste Mittel gegen die Verwahrlosung und Radikalisierung, aber das beste Mittel für die körperliche und sittliche Gesundung und für die Gewinnung zur europäischen Gemeinschaft mit allen ihren Konsequenzen einschließlich der Verteidigung der christlichen Kultur."

53

Fortgang 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 1.

Extras (Fußzeile):