2.67.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952), BMF

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der Rücksprache, die er mit dem Bundesminister der Finanzen wegen der in der Kabinettssitzung vom 16. Sept. 1952 offen gebliebenen Fragen des Nachtragshaushalts 1952 hatte (vgl. Kurzprotokoll zu Punkt 2 der 247. Kabinettssitzung). Diese Fragen werden in folgender Weise erledigt:

a. [Vermehrung des Bundesgrenzschutzes]

Nach dringender Befürwortung des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett einstimmig die Vermehrung des Grenzschutzes um 10 000 Mann. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, für die nachträgliche Bewilligung der Mittel zu sorgen, sobald feststeht, daß eine Mehrheit im Bundestag für diese Verstärkung des Grenzschutzes vorhanden ist 2.

b. [Bundesjugendplan]

Die Verstärkung der Mittel für den Bundesjugendplan wird durch die inzwischen erfolgte Absprache zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern für erledigt erklärt. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet um einen Generalüberblick über die Verwendung der Mittel des Bundesjugendplanes. Der Bundeskanzler unterstützt diese Bitte, der der Bundesminister des Innern alsbald nachzukommen verspricht 3.

c. [Schwerpunktforschung]

Im Nachtrag zu Einzelplan VI wird als Kapitel 2 Titel 21 b der Betrag von 5 Millionen DM für Schwerpunktforschung eingestellt 4. Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen soll zur Deckung dieses Betrages der Titel „Unvorhergesehene Ausgaben" im Einzelplan XXIII um diese 5 Millionen DM gekürzt werden.

d. [Wasserversorgung und Handwerksförderung]

Im Unterschied von Dr. Westrick hält das Kabinett die Frage der Finanzierung der Wasserversorgung aus Bundesmitteln für noch nicht genügend abgeklärt und unter den Ressorts abgestimmt sowie den im Etat bereits eingesetzten Betrag von 1 Million DM für Handwerksförderung für das laufende Haushaltsjahr für ausreichend 5. Die Frage der Bereitstellung von weiteren Haushaltsmitteln für Wasserversorgung und für Handwerkerförderung wird daher auf den Haushalt 1953 verwiesen.

e. [Industrieforschung]

Bevor die vom Bundeswirtschaftsministerium beantragten weiteren Mittel für Industrieforschung zur Verfügung gestellt werden können, ist es nach Auffassung des Bundeskanzlers und des Bundesministers der Finanzen erforderlich, festzustellen, wie weit die bereits bewilligten Mittel tatsächlich verausgabt sind und ob nicht aus den für Schwerpunktforschung neu bewilligten Mitteln (vgl. oben unter c)) auch Industrieforschung finanziert werden kann.

Im Zusammenhang mit der Erörterung der Ausbringung von Forschungsmitteln im Bundeshaushalt gibt der Stellvertreter des Bundeskanzlers der Auffassung Ausdruck, daß sämtliche Forschungsmittel zusammen im Haushalt des Bundesministers des Innern ausgebracht werden sollten, wobei dann die Verwendung dieser Mittel mit den übrigen beteiligten Ressorts abzustimmen wäre. Der Bundesminister der Finanzen stimmt dieser Auffassung bei, hält jedoch eine Prüfung für erforderlich, ob die Mittel im Haushalt des Bundesministers des Innern oder des Bundeskanzlers auszubringen wären.

f. [Institute für ausländisches und internationales Straf- und Wirtschaftsrecht]

Auf Anfrage der Staatssekretäre Prof. Dr. Hallstein und Dr. Strauß teilt der Bundeskanzler mit, daß die Ausbringung neuer Etattitel für Institute für ausländisches und internationales Strafrecht und für ausländisches und internationales Wirtschaftsrecht im Nachtragshaushalt 1952 nicht möglich sei, daß die Angelegenheit jedoch so geregelt werden solle, daß die Bundesregierung Forschungsaufträge gebe, die dotiert würden.

Das Kabinett stimmt sodann dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952) zu 6.

Fußnoten

2

Vgl. auch 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP A. - Der Bundestag beschloß am 19. Juni 1953 auf Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. Nr. 4046), die Stärke des Bundesgrenzschutzes um 10 000 auf 20 000 Mann zu erhöhen (Stenographische Berichte Bd. 17 S. 13596 D- S. 13608 C. - Fortgang 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP C.

3

Fortgang dazu 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 13.

4

Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 10. Sept. 1952 (B 106/11785 und B 136/301) 25 Millionen DM beantragt. Siehe dazu auch den Vermerk vom 11. Sept. 1952 in B 136/1675.

5

Mit Vorlage vom 18. Sept. 1952 (B 102/17017 und B 136/301) hatte der BMWi die Nachforderungen für sein Ressort nochmals ausführlich begründet.

6

BR-Drs. Nr. 395/52. - Fortgang 257. Sitzung am 11. Nov. 1952 TOP 5.

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