2.67.15 (k1952k): A. Volkskammerabordnung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Volkskammerabordnung

Zum Besuch der am selben Tag eintreffenden Volkskammerabordnung bemerkt der Bundeskanzler, daß er sich in keinem Augenblick dafür ausgesprochen habe, die Herren zu empfangen, auch das Bundeskanzleramt habe das nicht getan 34. Nach seiner Auffassung hätte der Bundestagspräsident wieder absagen können, nachdem die SPD beschlossen hatte, sich nicht an dem Empfang zu beteiligen 35. Der Bundestagspräsident sei jedoch anderer Ansicht gewesen.

Im Verlauf der Kabinettssitzung unterrichtet der Bundesminister des Innern das Kabinett jeweils über die mit dem Eintreffen der Volkskammerdelegation und ihre Unterbringung in Bonn zusammenhängenden Fragen 36 und über die von ihm und dem Bundestagspräsidenten getroffenen Dispositionen 37.

Fußnoten

34

Vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 b. - Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP (mit Ausnahme der Berliner FDP-Abgeordneten) hatten sich für einen Empfang der Delegierten der Volkskammer ausgesprochen (Keesing S. 3659). - Seebohm notierte: „Beschluß der CDU/CSU auf Grund falscher Unterrichtung über Ansicht des Bundeskanzlers. Adenauer erklärt, er habe mit der ganzen Sache nichts zu tun" (NL Seebohm/8).

35

Mit der Begründung, daß in Fragen einer deutschen Wiedervereinigung nur Verhandlungen zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion sinnvoll seien, hatte sich der Parteivorstand der SPD am 14. Sept. 1952 gegen die vorgesehene Teilnahme von Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid gewandt. Siehe das Protokoll der Sitzung des SPD-Parteivorstandes am 14. Sept. 1952 in Archiv der sozialen Demokratie. Vgl. auch das Protokoll der SPD-Fraktionssitzung am 16. Sept. 1952, ebenda sowie Keesing S. 3653 f. und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Sept. 1952 („Carlo Schmid nimmt nicht teil"). Die ebenfalls vorgesehene Teilnahme des zweiten Vizepräsidenten des Bundestages Schäfer entfiel „infolge anderweitiger Verpflichtungen" (Keesing S. 3659).

36

Hierzu notierte Seebohm: „Sowjets rechneten mit Verweigerung der Einreise. Club der Ausländischen Presse hat die Delegation zum Essen und zur Diskussion eingeladen! Schutz der Delegation. Vorbereitung durch einen Abg. der Volkskammer, der schon seit Tagen ohne Genehmigung hier ist, um mit verschiedenen MdB zu besprechen. In Godesberg verhaftet. Etzel (BP) hat die Leute auch eingeladen. Helene Wessel beteiligt. Delegation ab 12 h anfliegend mit polnischem Flugzeug ab Schönhausen nach Dü[sseldorf] Lohausen; Weiterfahrt in eigenen Kraftfahrzeugen über Autobahn nach Bonn. Unterbringung der Leute im Hotel Stern oder in Remagen. Adenauer aus polizeilichen Gründen für Hotel Stern. 5 Mitglieder, 1 Sekretär, 1 Sekretärin, 1 Pressereferent, 3 Kraftfahrer. Rückkehr morgen 12 h ab Düsseldorf, da anderer Start nicht möglich" (NL Seebohm/8).

37

Die Delegierten der Volkskammer wurden am 19. Sept. 1952 von Ehlers in der Bibliothek des Bundestages empfangen. Sie übergaben ihm die Vorschläge der Volkskammer zum Abschluß eines Friedensvertrages und zur Wiedervereinigung (vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 b Anm. 4). Ehlers sagte die Weiterleitung der Vorschläge an den Bundestag und die Bundesregierung zu. Siehe die Pressekonferenz von Ehlers im Anschluß an den Empfang in B 145 I/24 und Bulletin vom 23. Sept. 1952 S. 1283 f. Die Delegation führte außerdem in Bonn Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages, die der KPD angehörten, mit dem Abgeordneten Hermann Etzel (FU) und dem ehemaligen Reichskanzler Joseph Wirth (Keesing S. 3660 und Die Welt vom 20. Sept. 1952). Siehe auch die Äußerungen der Delegierten auf den Pressekonferenzen am 20. Sept. 1952 in Remagen (Keesing S. 3660) und Bonn (B 145 I/24). Zu dem Aufenthalt der Delegierten in der Bundesrepublik siehe ferner Welt im Bild 13/52, Fox Tönende Wochenschau 74/52 und Neue Deutsche Wochenschau 139/52. - Antworten des Bundestages und der Bundesregierung auf die Vorschläge der Volkskammer der DDR kamen nicht zustande. Siehe das Schreiben Dieckmanns an Ehlers vom 31. Okt. 1952 in B 136/2128, Bulletin vom 6. Nov. 1952 S. 1527 und Keesing 1952 S. 3728.

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