2.67.17 (k1952k): C. Antwortnote der Westalliierten an die Sowjetunion

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Antwortnote der Westalliierten an die Sowjetunion

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein verliest den Text der Anwortnote 41 der Westalliierten auf die letzte Sowjetnote. Die Antwortnote wird vom Kabinett günstig aufgenommen 42.

Fußnoten

41

Vgl. 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 1 c. - Die Westmächte hatten den Entwurf der Antwortnote der Bundesregierung am 16. Sept. 1952 zugeleitet (Aufzeichnung Blankenhorns vom 16. Sept. 1952 in NL Blankenhorn/14).

42

Seebohm notierte: „Antwort auf letzte sowjetische Note. Soll noch vor Eintreffen der Delegation der Volkskammer übermittelt werden. Text wird verlesen. Betont Umstellung der Punkte: erst Wahlen. Unterstreicht Sorge der Westmächte für Vereinigung Deutschlands. Regierungsbildung und Vereinigung setzt Wahlen, Verhandlungen über Friedensvertrag setzten verhandlungsfähige gesamtdeutsche Regierung voraus. Betont Wandlung der politischen Lage seit Potsdam. Neues „Versailles" 1952 völlig unmöglich. Unterschied im Begriff „freie Wahlen" zwischen Westen und Osten. Ablehnung eines deutschen Organs zur Überprüfung der Voraussetzungen freier Wahlen. Vereinigung Deutschlands ist vordringlich. Vorschlag Viermächtekonferenz nur zur Bildung der Untersuchungskommission bereits im Oktober. Adenauer: Note gut. Enthält die entscheidenden Sätze. Man sollte sie für Öffentlichkeit als französische Note veröffentlichen. (Bindung der franz. Regierung). Tür nicht zugeschlagen" (NL Seebohm/8). Vgl. auch Adenauer Bd. 2 S. 128-130. - Die (vierte) Note der Westmächte (EA 1952 S. 5207 f.) wurde der Sowjetregierung am 23. Sept. 1952 überreicht (vgl. dazu Steininger, Stalin-Note S. 72). Die sowjetische Regierung beantwortete diese Note nicht mehr und beendete damit den Notenwechsel.

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