2.67.18 (k1952k): D. Note des Heiligen Stuhles

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] Note des Heiligen Stuhles

Der Bundeskanzler teilt mit, daß eine Note des Heiligen Stuhles eingegangen sei, in der darauf hingewiesen werde, daß der von der Badisch-Württembergischen Regierung eingebrachte Verfassungsentwurf für den Südweststaat Bestimmungen enthalte, die dem Konkordat widersprechen würden 43. Die Note werde gegenwärtig geprüft. Diese Mitteilung gibt Anlaß zu einer eingehenden Aussprache des Kabinetts über die innenpolitische Lage in Baden-Württemberg und in Niedersachsen 44.

Fußnoten

43

Mit der Note vom 15. Sept. 1952 hatte die Apostolische Nuntiatur in Deutschland darauf hingewiesen, daß der baden-württembergische Verfassungsentwurf die öffentlichen Volksschulen als „christliche Gemeinschaftsschulen" vorsehe und damit gegen Art. 23 des Reichskonkordates vom 20. Juli 1933 (RGBl. II S. 679) verstoße, der die „Beibehaltung und Neueinrichtung katholischer Bekenntnisschulen" garantiere (AA V 512-02/27). - Zum Schulstreit in Baden-Württemberg siehe insbesondere Paul Feuchte, Verfassungsgeschichte von Baden-Württemberg, Stuttgart 1983, S. 185-208.

44

Seebohm notierte dazu: „c.) Note des Heiligen Stuhls: Verfassungsentwurf Ba.-Wü. widerspricht dem Konkordat und seinen Bestimmungen, die im Grundgesetz ausdrücklich aufrecht erhalten sind. Konflikt mit Reinhold Maier zu erwarten. (Art. 15: Sozialismus in Schulen lehren!) stammt aus der früheren WüBa Verfassung. d.) Niedersächsische Regierungsumbildung am Widerstand Stegner-Onnen gescheitert. Beschluß der FDP-Landtagsfraktion. Blücher: Zeiten seit 1946 haben sich geändert. Solche Sätze passen nicht mehr in Länderverfassungen. Einstellung FDP in Niedersachsen von Bundestagsfraktion getragen. Adenauer sieht die Sache unter Blickpunkt Bundesratsmehrheit, die er bis zu den Wahlen sichern möchte. Storch verweist auf Artikel in Osnabrücker Tagespost: warum die Aufregung?" (NL Seebohm/8). - Zur Zusammensetzung der Regierung im neu gegründeten Bundesland Baden-Württemberg vgl. 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP A III. - In Niedersachsen waren von den in der Bundesregierung vertretenen Parteien, die FDP von 1947-1955, die CDU von 1950-1955 und DP bis 1955 nicht an der Landesregierung beteiligt.

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