2.67.19 (k1952k): E. Verabschiedung des Deutschland-Vertrags und des EVG-Vertrags

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E.] Verabschiedung des Deutschland-Vertrags und des EVG-Vertrags

Der Bundeskanzler macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Verhandlungen in den Bundestagsausschüssen beschleunigt zum Abschluß zu bringen 45. Er erbitte hierzu die Unterstützung der Kabinettsmitglieder 46. Eine Besprechung unter Vorsitz des Bundeskanzlers mit den Vorsitzenden der Fraktionen und den Ausschußmitgliedern der Regierungsparteien wird vorgesehen 47.

Fußnoten

45

Vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 e. - Adenauer hatte hierzu am 18. Sept. 1952 an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen geschrieben: „Die Arbeiten in den Ausschüssen, die sich mit dem Deutschlandvertrag und dem EVG-Vertrag usw. beschäftigen, nehmen einen derart schleppenden Verlauf, daß ein Ende der Beratungen überhaupt nicht abzusehen ist. Es ist aus außenpolitischen Gründen absolut notwendig, daß die 2. und 3. Lesung - wie das auch seinerzeit feierlich erklärt wurde - in der ersten Hälfte des Oktober erfolgt. Die Ausschüsse - der Auswärtige Ausschuß und der EVG-Ausschuß - haben sich zur Zeit bis Anfang Oktober vertagt. Ich bitte Sie auf das dringendste, in Ihrer Fraktion sich mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, daß sofort nach dem SPD-Parteitag die Ausschüsse mit aller Intensität an die Arbeit gehen. [...]" (NL Brentano/163 Bl. 32 und Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 275.

46

Siehe dazu das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 20. Sept. 1952 über eine Besprechung mit dem Abgeordneten Franz-Josef Strauß nach der Kabinettssitzung in B 136/2105.

47

Vgl. das Schreiben Adenauers an von Brentano vom 22. Sept. 1952 in NL Brentano/163 Bl. 28-29 und Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 276 f. - Fortgang 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP A.

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