2.67.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsgesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsgesetzes, BMF

Einleitend richtet der Bundesminister der Finanzen die dringende Bitte an die Kabinettsmitglieder, den Gesetzentwurf 7 in seiner jetzigen Fassung anzunehmen. Gegen den Entwurf seien zwei grundsätzliche Einwendungen erhoben worden. Die eine richte sich dagegen, daß das Wohnungsgeld der Besteuerung unterliege, die andere gegen die beabsichtigte Staffelung der Kinderzuschläge. Den Wohnungsgeldzuschuß steuerfrei zu erklären, bedeute für den Bund einen Einnahmeausfall von 230-260 Millionen DM. Dazu würden die Rückwirkungen auf die Pensionäre, den unter Art. 131 fallenden Personenkreis sowie auf die freie Wirtschaft kommen. Schon wegen dieser finanziellen Auswirkungen halte er die Steuerfreiheit für unmöglich. Dazu komme, daß sie mit dem ganzen Besoldungssystem unvereinbar und geeignet sei, bei den übrigen Berufen Haß und Neid gegenüber den Beamten zu erwecken. Die Bedenken des Bundesministers für Arbeit gegen die Staffelung der Kinderzuschläge würden mit den Zahlungen aus der Familienausgleichskasse zusammenhängen, die jedoch steuerlich einer anderen Behandlung unterliegen würden. Er halte auch diese Bedenken nicht für gerechtfertigt, zumal die Beamtenverbände sich für die beabsichtigte Staffelung ausgesprochen hätten 8.

Staatssekretär Dr. Strauß weist darauf hin, daß sich auf Wunsch des Bundeskanzlers die Staatssekretäre mehrfach mit der Frage befaßt hätten, wie die Besoldungsverhältnisse der Beamten, insbesondere der Bundesbeamten, verbessert werden könnten. Es sei eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden, die jedoch bis jetzt nicht verwirklicht worden seien. Seines Erachtens werde man zu einer grundsätzlichen Besoldungsreform zwei Jahre brauchen. Es frage sich daher, was bis zu Verwirklichung einer solchen geschehen könne. Der Vorschlag, das Wohnungsgeld für steuerfrei zu erklären, sei deshalb besonders zu empfehlen, weil er allen Beamtenkategorien zugute komme und eine solche Aufbesserung ihrer Bezüge den Beamten auch tatsächlich verbleibe und nicht zum großen Teil wieder in die Steuerkassen zurückfließe. Dieser Weg sei auch geeignet, den Nivellierungstendenzen entgegenzuwirken sowie der besonders bedenklichen Tatsache, daß, je höher die Beamten eingruppiert seien, um so schlechter ihre wirtschaftliche Lage sei. Staatssekretär Ritter von Lex schließt sich den Ausführungen von Staatssekretär Dr. Strauß an und unterstreicht besonders die Notwendigkeit, einer weiteren Nivellierung entgegenzuwirken. Bei der bisherigen Besoldungspolitik seien die höheren Beamten verhältnismäßig schlechter weggekommen als die Beamten der mittleren und unteren Gruppen. Der Bundesminister für Verkehr tritt den Ausführungen der beiden Staatssekretäre bei und hebt noch besonders hervor, daß die Steuerfreiheit des Wohnungsgeldzuschusses bei Bahn und Post keine Auswirkungen auf die Tarife haben, während eine Erhöhung der Beamtengehälter Tariferhöhungen wohl unvermeidlich machen würde.

Der Bundeskanzler hebt die Notlage der Beamten und ihren Zusammenhang mit den Wahlen des Jahres 1953 hervor. Die Gesichtspunkte, die für die Steuerfreiheit des Wohnungsgeldes angeführt worden seien, hätten ihn überzeugt; nur werde dieser Zuschuß dann aus steuerlichen Gründen anders bezeichnet werden müssen, etwa die Entschädigung für erhöhten Aufwand, der mit dem Dienst zusammenhänge. Um den Bedenken des Bundesministers der Finanzen entgegenzukommen, schlägt der Bundeskanzler vor, die steuerliche Freistellung des Wohnungsgeldzuschusses erst ab 1. April 1953 eintreten zu lassen.

Nach weiteren Erörterungen, in denen der Bundestagsabgeordnete Dr. Wellhausen die politische Notwendigkeit einer Verbesserung der Lebenshaltung der Beamten gerade durch diese Regierung hervorhebt, beschließt das Kabinett, dem vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts zuzustimmen und diesen Entwurf alsbald dem Bundesrat zuzuleiten 9, sowie - bei Stimmenthaltung des Bundesministers der Finanzen - diesen zu beauftragen, alsbald einen Entwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes einzubringen, durch den der Wohnungsgeldzuschuß ab 1. April 1953 für steuerfrei erklärt wird 10.

Anschließend wird noch von dem Bundesminister der Justiz und von Staatssekretär Dr. Strauß der Antrag gestellt, den Präsidenten des Deutschen Patentamtes in die Besoldungsgruppe B 5 und den Vizepräsidenten in die Besoldungsgruppe B 8 einzustufen 11. Der Bundesminister der Finanzen wendet sich gegen diesen Antrag wegen der Rückwirkungen auf die Einstufung der anderen Präsidenten der oberen Bundesbehörden. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, daß der Präsident und der Vizepräsident des Deutschen Patentamtes dann gegenüber den anderen Präsidenten besoldungsgemäß herausgehoben werden sollen, wenn sie auch vor 1933 gegenüber den Präsidenten der damaligen oberen Reichsbehörden herausgehoben waren. Wenn dies nicht der Fall ist, soll die Frage ihrer Einstufung bis zur allgemeinen Besoldungsreform zurückgestellt werden. Auf Vorschlag von Dr. Westrick sollen dieselben Gesichtspunkte für die Einstufung des Präsidenten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gelten 12.

Fußnoten

7

Vgl. 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP 1 und Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 5.

8

Siehe dazu den Vermerk vom 28. Aug. 1952 in B 106/7929.

9

Der Entwurf wurde dem Bundesrat am folgenden Tag zugeleitet (B 136/579 und BR-Drs. Nr. 383/52).

10

Fortgang dazu 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 2.

11

Vorlage des BMJ vom 2. Sept. 1952 in B 106/7929.

12

Siehe dazu das Schreiben Westricks an Hartmann vom 18. Sept. 1952 (ebenda). - Fortgang 251. Sitzung am 7. Okt. 1952 TOP A (Besoldungsänderungsgesetz).

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