2.67.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Entstehung des Gesetzentwurfes und über die Verhandlungen mit den Ländern 13. Der Bundesrat werde dem Entwurf voraussichtlich einstimmig zustimmen. Der Bundesminister für den Wohnungsbau weist darauf hin, daß das Gesetz den Anreiz, Lebensversicherungs- und Bausparkassenverträge abzuschließen, verringere. Er würde deshalb schwere Bedenken gegen jede weitere Erhöhung des Pauschbetrages haben 14. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu 15.

Fußnoten

13

Der Entwurf, der auf eine Anregung der Länder zurückging, sah eine Erhöhung des seit dem 1. Jan. 1950 geltenden Pauschbetrages für Sonderausgaben von jährlich 468,- auf 624,- DM ab 1. Jan. 1953 vor (Vorlage des BMF vom 15. Sept. 1952 in B 126/11672 und B 136/603).

14

Siehe dazu den Vermerk vom 17. Sept. 1952 in B 134/3232.

15

BR-Drs. Nr. 381/52. - BT-Drs. Nr. 3377. - Fortgang 254. Sitzung am 28. Okt. 1952 TOP F.

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