2.67.4 (k1952k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 107 GG, BMF

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 107 GG, BMF

Nach Vortrag des Bundesministers der Finanzen stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf ohne Aussprache zu 16.

Fußnoten

16

Schäffer hatte mit Vorlage vom 12. Sept. 1952 (B 126/51526 und B 136/1699) vorgeschlagen, den in Art. 107 GG vorgesehenen Termin für die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder vom 31.12.1952 um drei Jahre zu verschieben, weil sich eine Neuordnung bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere wegen der Unbestimmtheit der Höhe des Verteidigungsbeitrages, des Auslandsschuldendienstes, der Wiedergutmachungsleistungen und der geplanten Steuerreform nicht verwirklichen lasse. - BR-Drs. Nr. 3769. - Gesetz vom 20. April 1953 (BGBl. I S. 130).

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