2.67.6 (k1952k): 6. Unterbringung des Vorstandes und der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in Frankfurt/M., BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Unterbringung des Vorstandes und der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in Frankfurt/M., BMV

Der Bundesminister für Verkehr berichtet anhand seiner Kabinettsvorlage vom 11. Sept. 1952 über die Unterbringungsfrage seit der Beratung im Kabinett am 18. Juli 1952 (vgl. Kurzprotokoll zu Punkt 6 der 236. Kabinettssitzung) 18. Er hebt insbesondere hervor, daß die Stadt Frankfurt sich im Hinblick auf die Bedenken der Bundesregierung gegen eine 10jährige Dauer des Mietvertrages mit neuen Bedingungen einverstanden erklärt habe. Danach solle das Mietverhältnis mit dem Tag der baufertigen Übergabe auf unbeschränkte Zeit abgeschlossen werden. Der Deutschen Bundesbahn stehe es frei, jeweils mit ½jähriger Frist zum Ende eines Kalenderjahres, erstmals bereits zum 31. Dezember 1955, das Mietverhältnis zu kündigen. Die Vermieterin verzichte auf die Ausübung ihres entsprechenden Kündigungsrechts auf die Dauer von 10 Jahren, vom Tage der Übergabe ab gerechnet. Nach Ablauf von 10 Jahren sollen über die weitere Gestaltung des Mietverhältnisses neue Vereinbarungen getroffen werden. Unter Würdigung des von ihm erläuterten Standpunktes der Bundesregierung und in Kenntnis der vorstehenden geänderten Vertragsbestimmungen habe der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn daraufhin am 24.7.1952 den Beschluß gefaßt, seinen in der 6. Sitzung gefaßten Beschluß über die Verlegung der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn nach Frankfurt aufrechtzuerhalten 19. Der Präsident des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn habe sodann mit Schreiben 20 vom 19.8.1952 gebeten, die Bundesregierung möge eine Entscheidung im Sinne dieser Beschlüsse des Verwaltungsrats treffen. Die Bundesregierung habe nunmehr endgültig zu entscheiden. Er schlage - in Abänderung seines Antrags in seiner Kabinettsvorlage vom 11.9.52 - folgenden Beschluß vor:

a)

Die Bundesregierung stellt fest, daß die Entscheidung über eine Verlegung der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn nach Art. 86 GG ihrer Organisationsgewalt unterliegt.

b)

Die Bundesregierung betrachtet den Beschluß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn vom 24. Juli 1952 als eine Anregung. Sie stimmt ihr zu.

c)

Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Sitz der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn zu einem späteren Zeitpunkt - spätestens im Jahre 1955 - an den Sitz der Bundesregierung verlegt werden sollte. Sie ersucht den Verwaltungsrat und den Vorstand der Deutschen Bundesbahn, sich bei den organisatorischen und sonstigen Maßnahmen hierauf einzustellen.

Der Bundesminister für Verkehr erklärt weiter, daß er sich zu diesem Vorschlag veranlaßt sehe, weil der Vorstand der Deutschen Bundesbahn nunmehr zwei Gutachten 21 vorgelegt habe, in denen die Organisationsgewalt der Bundesregierung im vorstehenden Fall bestritten und für die Organe der Bundesbahn in Anspruch genommen werden.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers äußert Bedenken, ob die Zuständigkeit der Bundesregierung zur Entscheidung über den Sitz des Vorstandes und der Hauptverwaltung gegeben sei; auch hält er die Fassung des Absatzes c) des nunmehrigen Vorschlags des Bundesministers für Verkehr nicht für zweckmäßig. Der Bundesminister der Justiz hält mit dem Bundesminister für Verkehr die Organisationsgewalt der Bundesregierung gemäß Art. 86 GG für gegeben. Der Präsident des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn, Dr. Wellhausen, erklärt, daß er sich nur zu der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 11.9.1952 und nicht zu dem von diesem in der Sitzung gestellten Antrag äußern könne. Er habe mit großer Genugtuung davon Kenntnis genommen, daß der Bundesminister für Verkehr in dieser seiner Vorlage zu dem Ergebnis gekommen sei, daß es sich auf Grund des jetzigen Sachbestandes nur mehr um einen echten Umzug im Siedlungsraum Frankfurt handle. Präsident Dr. Wellhausen hebt weiter hervor, daß man sehr im Zweifel sein könne, ob ein solcher Umzug ein Einspruchsrecht des Bundesministers für Verkehr nach § 15 des Bundesbahngesetzes 22 begründe, und bittet das Kabinett, es bei dem vom Bundesminister für Verkehr in seiner Vorlage vom 11.9.52 vorgesehenen Beschluß zu belassen (vgl. Seite 9 dieser Vorlage) 23. Der Bundeskanzler stimmt Präsident Dr. Wellhausen und dem Stellvertreter des Bundeskanzlers darin zu, daß die Rechtslage einer Klärung bedürfe. Diese könne jetzt nicht getroffen werden. Andererseits hebt der Bundeskanzler die schlechte Finanzlage der Stadt Frankfurt und die Schwierigkeiten hervor, die laufend dadurch entstehen, daß zentrale Stellen, wie die Verwaltung der Deutschen Bundesbahn und die obersten Bundesgerichte, sich nicht am Sitz der Bundesregierung oder in dessen Nähe befinden.

Nach weiteren Erörterungen stimmt das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen dem Antrag des Bundesministers für Verkehr in folgender Fassung zu:

a)

Die Bundesregierung betrachtet den Beschluß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn vom 24. Juli 1952 als eine Anregung. Sie stimmt ihr zu.

b)

Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Sitz der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn zu einem späteren Zeitpunkt - spätestens im Jahre 1955 - an den Sitz der Bundesregierung verlegt werden sollte.

Das Kabinett stellt ausdrücklich fest, daß dieser Beschluß keine Anerkennung der Auffassung enthält, daß die Bestimmung des Sitzes des Vorstandes und der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn zur Organisationsgewalt der Organe der Bundesbahn gehört.

Der Bundesminister für Verkehr teilt noch mit, daß er die Rechtslage klären lassen und von dem Ergebnis das Kabinett unterrichten werde 24.

Fußnoten

18

Vorlage in B 136/1843. - Seinen Einspruch gegen die Unterbringung in Frankfurt hatte Seebohm in einem Schreiben an den Präsidenten des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn vom 18. Juli 1952 damit begründet, daß die vorgesehenen technischen, finanziellen und rechtlichen Maßnahmen geeignet seien, „die Frage des künftigen Sitzes des Vorstands und der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in einem den Interessen der Bundesrepublik Deutschland abträglichen Sinne zu präjudizieren".

19

Niederschriften über die 6. und 7. Sitzung des Verwaltungsrats am 27. Juni und 24. Juli 1952 in B 108/676. - Vgl. dazu auch Unterlagen in B 121/560.

20

Anlage zur Vorlage des BMV vom 11. Sept. 1952.

21

Nicht ermittelt.

22

Gesetz vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I S. 955).

23

Das Kabinett sollte wegen der hohen finanziellen Aufwendungen bei einer Unterbringung im Raum Köln-Bonn und angesichts der günstigen Bedingungen einer vorläufigen Verlegung nach Frankfurt dem Beschluß des Verwaltungsrates mit der Maßgabe zustimmen, daß die Leitung der Deutschen Bundesbahn die Verlegung der Hauptverwaltung an den Sitz der Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt - spätestens im Jahre 1955 - in Erwägung ziehe.

24

In einem dem Bundeskanzleramt am 10. Febr. 1953 zugeleiteten Gutachten vertrat Seebohm die vom BMI und BMJ geteilte Rechtsauffassung, der Sitz für Vorstand und Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn könne von der Bundesregierung nach Art. 86 GG oder durch Gesetz bestimmt werden (B 136/1843).

Extras (Fußzeile):