2.68.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Rentenversicherungen im Haushaltsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen, BMF

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1. Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Rentenversicherungen im Haushaltsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet den von ihm vorgeschlagenen Gesetzentwurf 1.

Der Bundesminister für Arbeit erhebt dagegen die aus seinem Schreiben vom 19. September 1952 2 ersichtlichen Bedenken und betont besonders, daß die in § 1 des Entwurfs näher bezeichneten Forderungen des Bundes gegen die Länder praktisch wertlos seien. Überdies würden voraussichtlich die den Versicherungsträgern erwachsenden Verwaltungskosten höher sein als die aus den Forderungen zu erwartenden Zinseinkünfte. Die Altersversorgung von weiten Teilen des deutschen Volkes stehe auf dem Spiel. Die finanzielle Lage der Versicherungsträger sei schlecht. Durch die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene völlig unzureichende Regelung des Problems seien die von der Sozialversicherung aufzubringenden Rentenleistungen für die Zukunft nicht mehr gesichert.

Der Bundesminister für Wohnungsbau widerspricht der Vorlage ebenfalls mit dem Hinweis, daß die Rückflüsse aus den Wohnungsmitteln seinem Geschäftsbereich gebühren, wie das bisher auch immer so gehandhabt worden sei 3.

Auch der Bundesminister für Wirtschaft schließt sich den Bedenken der Bundesminister für Arbeit und für Wohnungsbau an.

In der Überzeugung, daß unverzüglich eine von der Vorlage abweichende Lösung gefunden werden muß, beschließt das Kabinett, daß die Frage, welche (laufende Einnahmen erbringende) Vermögenswerte der Bund den Versicherungsträgern übertragen solle, alsbald in einer Chefbesprechung der Bundesminister der Finanzen, für Arbeit, für Wohnungsbau und für Wirtschaft zu erörtern ist 4.

Fußnoten

1

Vorlage des BMF vom 15. Sept. 1952 in B 136/786. - Nach dem Gesetz über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz im Haushaltsjahr 1952 (vgl. 211. Sitzung am 28. März 1952 TOP 1) hatte der Bund die von den Versicherungsträgern im Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen durch die Übertragung von Vermögenswerten auszugleichen. Der BMF hatte die Mehraufwendungen mit 170 Millionen DM angegeben und vorgeschlagen, mit 1% zu verzinsende Darlehensforderungen des Bundes, die ihm aus der Vergabe von Haushaltsmitteln zur Förderung des Wohnungsbaus an die Länder aus dem Rechnungsjahr 1950 zustanden, in dieser Höhe auf die Versicherungsträger zu übertragen.

2

Schreiben in B 136/786.

3

Siehe das Schreiben des BMWo vom 18. Sept. 1952 an den BMF in B 134/3239.

4

In der am 6. Okt. 1952 abgehaltenen Chefbesprechung wurde keine Einigung erzielt (Vermerk vom 7. Okt. 1952, ebenda). - Fortgang 254. Sitzung am 28. Okt. 1952 TOP 1.

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