2.68.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes betreffend deutsch-niederländische Vereinbarung vom 19. Mai 1952 über Fragen der Restitution und der Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren, BMF

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3. Entwurf eines Gesetzes betreffend deutsch-niederländische Vereinbarung vom 19. Mai 1952 über Fragen der Restitution und der Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 8 und weist dabei insbesondere auf die Bedenken hin, die gegen die in dem Briefwechsel zwischen der deutschen und der niederländischen Delegation vom 7./10. Juli 1952 getroffene zusätzliche Regelung bestehen 9. Er meint jedoch in Abwägung aller Umstände, daß an diesen Bedenken der bereits gezeichnete deutsch-niederländische Vertrag nicht scheitern sollte.

Dieser Auffassung stimmt das Kabinett zu und beschließt demgemäß im Sinne der Vorlage 10.

Fußnoten

8

Vgl. 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP A. - Vorlage des BMF vom 15. Sept. 1952 in B 136/7291 und B 126/12435.

9

In dem Schriftwechsel hatte sich die niederländische Regierung damit einverstanden erklärt, daß sich die beiden Regierungen im Falle der Geltendmachung eines individuellen Restitutionsanspruches darüber verständigen, ob und wie eine Schadloshaltung der Bundesrepublik erfolgen kann. Bedenken gegen diese Regelung hatte der Bundestagsausschuß für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten in einem Schreiben vom 11. Juli 1952 geäußert und verlangt, den endgültigen Vollzug des Notenwechsels davon abhängig zu machen, daß von holländischer Seite ein Ausschluß individueller Restitutionsansprüche verbindlich zugesagt würde (B 126/12435).

10

BR-Drs. Nr. 388. - BT-Drs. Nr. 3832. - Gesetz vom 23. Jan. 1953 (BGBl. II S. 3).

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