2.68.5 (k1952k): 5. Entwurf einer 3. Verordnung über Zollsatzänderungen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf einer 3. Verordnung über Zollsatzänderungen, BMF

Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet, in dem Entwurf 12 der Verordnung das Wort „Kartoffeln" durch das Wort „Speisekartoffeln" zu ersetzen, weil sonst entgegen den deutschen Interessen auch Saatkartoffeln zollfrei eingeführt werden würden.

Mit der sich daraus ergebenden Änderung stimmt das Kabinett der Vorlage ohne Aussprache zu 13.

Fußnoten

12

Die Vorlage des BMF vom 15. Sept. 1952 (B 126/11398 und B 136/358) ging auf eine Anregung des BML zurück und sah die Zollfreiheit für Kartoffeleinfuhren vom 15. Sept. bis zum 31. Dez. 1952 vor.

13

BR-Drs. Nr. 394/52. - BT-Drs. Nr. 3767. - Dritte Verordnung vom 30. Jan. 1953 (BGBl. I S. 14).

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