2.68.6 (k1952k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes, BMF

Das Kabinett stimmt der Vorlage 14 mit der Maßgabe zu, daß in Artikel 1 des Entwurfs anstelle der Worte „für die Dauer von 3 Monaten" die Worte „für die Dauer bis zu 6 Monaten" treten 15.

Fußnoten

14

Die Vorlage des BMF vom 11. Sept. 1952 (B 126/11442 und B 136/352) sah die Änderung des Zolltarifgesetzes vom 16. Aug. 1951 (BGBl. I S. 527) vor mit dem Ziel, die Bundesregierung zu ermächtigen, in besonders eilbedürftigen Fällen durch Rechtsverordnung Zollsätze für die Dauer von drei Monaten zu ermäßigen oder aufzuheben.

15

Die Frist von sechs Monaten war vom Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 18. Sept. 1952 empfohlen worden. - BR-Drs. Nr. 387/52. - BT-Drs. Nr. 3888. - Der Gesetzentwurf wurde am 10. Dez. 1952 an den Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11590) und auf dessen Antrag am 16. April 1953 für erledigt erklärt (ebenda Bd. 15 S. 12683 C).

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