2.68.8 (k1952k): 8. Wahl von acht Bundesrichtern für den Bundesdienststrafhof, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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8. Wahl von acht Bundesrichtern für den Bundesdienststrafhof, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage 18. Er und Staatssekretär Bleek führen dazu aus, daß es rechtlich zweifelhaft sei, ob der Richterwahlausschuß in Tätigkeit treten müsse. Auf der einen Seite handele es sich bei dem Bundesdienststrafhof 19 um ein Gericht, das ausschließlich über Dienstvergehen von Bundesbeamten zu befinden haben werde und das im Instanzenzug ausschließlich Gerichten des Bundes übergeordnet sei. Auf der anderen Seite sei zu bedenken, daß der Bundesdienststrafhof als ein Teil des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen sei, dessen richterliche Mitglieder zweifellos durch den Richterwahlausschuß zu wählen seien 20. Bei der Unsicherheit der Rechtslage empfehle es sich, den Richterwahlausschuß zu beteiligen, um nicht Gefahr zu laufen, daß später der gesamten Tätigkeit des Bundesdienststrafhofes mit Erfolg entgegengehalten werde, er sei nicht ordnungsmäßig besetzt.

Der Bundesminister der Justiz meint ebenfalls, daß es besser sein werde, den Richterwahlausschuß einzuschalten.

Nach ausführlicher Erörterung der Frage schließt sich das Kabinett dieser Auffassung an.

Was die personellen Vorschläge des Bundesministers des Innern anlangt, so bemängelt der Bundesminister der Justiz unter Hinweis auf Art. 36 Satz 1 des Grundgesetzes, daß unter den 10 Kandidaten nur ein Süddeutscher sei und daß 6 aus Ostdeutschland, einschließlich der Sowjetzone, stammten. Demgegenüber weist Staatssekretär Bleek darauf hin, daß nicht der Geburtsort entscheidend sei, sondern daß es auf das Land ankomme, in dem die Bewerber zurzeit beschäftigt seien. Im übrigen seien wenig Bewerber vorhanden, die den zu stellenden Ansprüchen genügten und die außerdem bereit seien, nach Berlin 21 zu gehen. Bei der Erörterung der Kandidaten im einzelnen lehnt das Kabinett den Oberregierungsrat Dr. Dr. Breitfeld 22 ungeachtet seiner vom Bundesminister des Innern hervorgehobenen besonderen fachlichen Eignung wegen seines auffallend wechselvollen, offenbar sehr anpassungsfähigen politischen Werdeganges ab. Als Ersatz soll der Bundesminister der Finanzen auf seine Anregung einen Bewerber präsentieren, der aus dem Zoll- oder Finanzdienst stammt und möglichst Bayer ist. Gegen die übrigen Kandidaten erhebt das Kabinett keine Bedenken 23.

Fußnoten

18

Vorlage des BMI vom 6. Sept. 1952 in B 134/3176 (2).

19

Zum Bundesdienststrafhof, der als ein oberes Bundesgericht durch Gesetz vom 12. Nov. 1951 (BGBl. I S. 883) errichtet worden war, vgl. auch 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP 4.

20

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts waren nach Art. 96 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 GG und nach dem Richterwahlgesetz vom 25. Aug. 1950 (BGBl. S. 368) von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß zu berufen.

21

Zur Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin siehe 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP 7.

22

Dr. Dr. Artur Breitfeld (geb. 1899). 1929 Landrat in Ückermünde, 1933 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Regierungsrat und Oberregierungsrat (1940) bei der Regierung in Köslin (1934-1937), Oppeln (1938) und beim Reichskommissar für die Preisbildung in Berlin (1938-1945); Referent bei der Bezirksverwaltung Merseburg (1945-1947) und im Finanzministerium Sachsen-Anhalt (1947-Febr. 1950); nach seiner Flucht aus der DDR seit 1. März 1950 Hauptreferent bei der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin.

23

Fortgang 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP D.

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