2.69.7 (k1952k): 4. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über vorbereitende Maßnahmen für ein deutsches Luftverkehrsunternehmen, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über vorbereitende Maßnahmen für ein deutsches Luftverkehrsunternehmen, BMV

Nach Vortrag durch den Bundesverkehrsminister beschließt das Kabinett antragsgemäß 26. Der Bundesfinanzminister macht allerdings die Einschränkung, daß die Formulierung „in dem sich aus der Begründung zu diesem Kabinettsbeschluß ergebenden Sinne" keine Festlegung hinsichtlich der Finanzierung bedeuten dürfe. Der Bundesverkehrsminister erklärt, daß der Kabinettsbeschluß keine Festlegung nach dieser Richtung hin enthalten solle. Über den Verzicht auf ausländische Kapitalbeteiligung besteht allerdings Einvernehmen. Der Bundespostminister bittet um Beteiligung an der Kerngesellschaft, die vom Bundesverkehrsminister zugesichert wird 27.

Fußnoten

26

Vgl. 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP 4. - Seebohm hatte um die Ermächtigung gebeten, die vorbereitenden Maßnahmen zur Gründung einer deutschen Luftverkehrs-AG, insbesondere mit dem Ziel einer Beteiligung des Bundes am Gründungskapital in Höhe von 51%, fortzusetzen und eine Vorbereitungsgesellschaft mit einem Stammkapital von mindestens 6 Millionen DM unter der Bezeichnung „Gesellschaft für Luftverkehrsbedarf mbH" zu gründen (Vorlage des BMV vom 5. Sept. 1952 in B 134/3339).

27

Die „AG für Luftverkehrsbedarf" wurde am 6. Jan. 1953 gegründet (Bulletin vom 7. Jan. 1953 S. 19). - Fortgang 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 5.

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