2.69.9 (k1952k): 6. Flüchtlingszustrom nach Berlin; hier: Bereitstellung von 9 Millionen DM für Beschaffung von Unterkünften, BMVt

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6. Flüchtlingszustrom nach Berlin; hier: Bereitstellung von 9 Millionen DM für Beschaffung von Unterkünften, BMVt

Der Bundesfinanzminister wendet sich gegen die Kabinettsvorlage des Bundesvertriebenenministers 29, mit dem Hinweis, daß Berlin in diesem Jahre 127 Millionen DM für den Wohnungsbau erhalte 30.

Der Bundesbevollmächtigte in Berlin bringt demgegenüber zum Ausdruck, daß ein Teil dieser Mittel nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung stehe. Die Vorlage sei durch den Flüchtlingszustrom nach Berlin ausgelöst worden. Es handele sich um Mittel für die Winterfestmachung der Flüchtlingsunterkünfte, die zu 85% aus dem Kriegsfolgenhilfefonds des Bundes zur Verfügung zu stellen seien 31. Der Bundesvertriebenenminister gibt zu bedenken, daß der Bau von Notunterkünften in Berlin die Aufnahme der Flüchtlinge in der Bundesrepublik ersparen werde. Im übrigen verweist er auf den Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan, die geforderten 9 Millionen DM aus Mitteln des ERP-Sondervermögens vorübergehend zur Verfügung zu stellen 32. Dieser Vorschlag wird aber nicht weiter verfolgt. Dagegen wird der Vorschlag des Bundesfinanzministers angenommen, daß Berlin prüfen solle, ob die bereits vorhandenen Mittel nicht auch für die Beschaffung von Flüchtlingsunterkünften ausreichten. Sollte sich ergeben, daß dies nicht der Fall ist, so wird der Bundesfinanzminister erneut prüfen, in welchem Umfange er Mittel aus dem Kriegsfolgenhilfefonds bereitstellen kann 33.

Fußnoten

29

Vgl. 246. Sitzung am 12. Sept. 1952 TOP 3. - Lukaschek hatte seinen Antrag vom 29. Aug. 1952 aufrechterhalten. Er hatte die Zahl der Flüchtlinge, die in Berlin die Notaufnahme beantragt hatten, für Juni mit 8 541, für Juli mit 10 045 und für Aug. 1952 mit 13 948 Personen angegeben und unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklung mit weiterhin monatlich über 10 000 Flüchtlingen aus der DDR nach Berlin gerechnet (Vorlage des BMVt vom 16. Sept. 1952 in B 150/6378 und B 136/813).

30

Vgl. die Vermerke vom 18. und 25. Sept. 1952 in B 126/10981.

31

Nach den Bestimmungen des Ersten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit dem Dritten Überleitungsgesetz vom 4. Jan. 1952 (BGBl. I S. 1) hatte der Bund 85% der Aufwendungen Berlins für Kriegsfolgenhilfeempfänger zu tragen.

32

Blücher hatte eine Zwischenfinanzierung aus ERP-Mitteln vorgeschlagen, sofern der BMF versichere, den Betrag aus dem Bundeshaushalt 1953/54 wieder zurückzuerstatten (Schreiben des BMM vom 19. Sept. 1952 in B 136/813).

33

Fortgang zum Flüchtlingszustrom nach Berlin 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP D.

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