2.7.10 (k1952k): C. Gesamtdeutsche Wahlen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Gesamtdeutsche Wahlen

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet über den Verlauf der gestrigen Besprechung im Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche Fragen 22. Er bezeichnet eine schleunige Entscheidung des Kabinetts über die einzunehmende Haltung als dringlich und schlägt Besprechungen der Staatssekretäre wegen der Formulierung der Kompetenzen der Nationalversammlung im einzelnen vor.

Die Frage, ob die Aufgabe der Nationalversammlung sich in der Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung erschöpfe oder ob sie darüber hinaus weitere Funktionen im Sinne einer provisorischen Staatsgewalt haben solle und könne, wurde unter rechtlichen und politischen Gesichtspunkten ausführlich erörtert.

Der Bundeskanzler entwickelt im einzelnen seine Auffassung, daß diese Frage an Bedeutung sehr erheblich verliere, wenn in allen Ländern der sowjetischen Zone gleichzeitig mit den Wahlen zur Nationalversammlung auch Landtagsneuwahlen stattfänden und so dort die Möglichkeit zur Bildung neuer Länderregierungen eröffnet werde. Es sei nichts dagegen einzuwenden, diese Neuwahlen auch auf die Landtage in der Bundesrepublik zu erstrecken. Nach seiner Meinung ist in dieser Richtung praktisch die der Sache am besten dienende Lösung des Problems zu finden. - Auch diese Frage wurde nach den rechtlichen Voraussetzungen und dem zu erwartenden politischen Erfolg eingehend beraten 23.

Das Kabinett stimmt schließlich der vom Bundeskanzler entwickelten Auffassung zu und ermächtigt auf Anregung des Bundeskanzlers den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, im Ältestenrat für die Verschiebung der auf den 6.2.52 angesetzten Beratung durch das Plenum des Bundestages um 2 Wochen nachdrücklich einzutreten. Diese Zeit soll zu weiteren Besprechungen mit den Fraktionen der Koalitionsparteien im Sinne der Stellungnahme des Kabinetts verwendet werden 24.

Fußnoten

22

Vgl. Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP 2. - Der Ausschuß hatte eine weitere Verzögerung der Veröffentlichung eines Wahlgesetzes mit Rücksicht auf die bereits in der Öffentlichkeit geführte Diskussion für nicht länger tragbar gehalten. Die SPD-Vertreter hatten erklärt, daß sie die Verabschiedung eines Wahlgesetzes in der Bundestagssitzung am 6. Febr. 1952 erwarteten und in jedem Fall von sich aus diese Frage zur Sprache bringen würden (Vorlage des BMG vom 31. Jan. 1952 in B 137/1409 und B 136/2127).

23

Seebohm vermerkte zum Beratungsverlauf: „Kaiser schlägt nun doch einen Zusatz vor: Die N[ational] V[ersammlung] beschließt die Verfassung und hat die vorläufige Ausübung einer gesamtdeutschen Staatsgewalt zu regeln (soweit dies zur Sicherung des Verfassungsgesetzes notwendig ist). Strauß: es gibt keine gesamtdeutsche Staatsgewalt, es sei denn, sie werde von den 4 Mächten gegeben. Adenauer: gleichzeitige Wahlen der Landtage und der Nationalversammlung. Dann können wir Nationalversammlung auf Verfassungsgebung beschränken. Wildermuth: Befreiung Mitteldeutschlands durch die Bundesrepublik: Gesamtdeutsche Regierung wird durch Persönlichkeiten aus dem Osten ergänzte Bundesregierung. Ziel: von Furcht freie Wahl (NL Seebohm/7). - Zur Frage gleichzeitiger Landtagswahlen in der Bundesrepublik und in der DDR siehe auch die Vermerke vom 1. Febr. 1952 in B 137/1410 und vom 2. Febr. 1952 in B 106/3193.

24

Fortgang 200. Sitzung am 5. Febr. 1952 TOP A.

Extras (Fußzeile):