2.7.2 (k1952k): 2. Erhöhung der Gesamtstärke des Bundesgrenzschutzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Erhöhung der Gesamtstärke des Bundesgrenzschutzes, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage 2. Der Bundesminister der Finanzen betont seinen Vorbehalt, wie er bereits in der Vorlage wiedergegeben ist (Bereitstellung der Mittel im kommenden Haushaltsjahr vorbehaltlich der Prüfung im einzelnen nur, wenn es gelingt, die Ausgaben für den Bundesgrenzschutz in die Verteidigungskosten miteinzubeziehen).

Das Kabinett beschließt gemäß dem vom Bundesminister des Innern in seiner Vorlage formulierten Antrag mit dem Vorbehalt im Sinne der Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen 3.

Fußnoten

2

Vgl. 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP E. - Mit Vorlage vom 19. Jan. 1952 (B 136/1927) hatte Lehr beantragt, einer Festlegung der Stärke des Bundesgrenzschutzes auf 20 000 Mann zuzustimmen und dem Bundestag eine Änderung seines Beschlusses vom 15. Febr. 1951 über die Festlegung der Stärke auf 10 000 Mann vorzuschlagen (BT-Drs. Nr. 1887 und Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4511 C-4518 B). Gleichzeitig hatte er um die Ermächtigung gebeten, darüber mit den Fraktionen des Bundestages zu verhandeln. Zur Begründung seines Antrags war vom BMI vor allem auf die bisher unzureichende Überwachung eines „wachsenden Zustroms von Agenten und Propagandamaterial aus der DDR und auf die Gefahr drohender Sabotageakte" im Grenzbereich hingewiesen worden.

3

Fortgang Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 4.

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