2.7.5 (k1952k): 4. Errichtung der Unterabteilungen Handwerk, Handel und Technik, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Errichtung der Unterabteilungen Handwerk, Handel und Technik, BMWi

Dr. Westrick begründet die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft 9. Das Kabinett stimmt der Errichtung einer Unterabteilung „Handel" grundsätzlich zu und überläßt die Einzelheiten der Verständigung zwischen den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen.

Die Prüfung der Frage, ob auch eine Unterabteilung „Technik" einzurichten ist, wird zurückgestellt. Insoweit sollen zunächst Besprechungen zwischen den beteiligten Ressorts stattfinden 10.

Fußnoten

9

Die Vorlage vom 11. Jan. 1952 (B 136/7577) hatte die am 28. Sept. 1951 vom Kabinett beschlossene Errichtung einer Unterabteilung Handwerk im BMWi (vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 11) als unzureichend bemängelt und die frühere Forderung des BMWi nach Umwandlung auch der Referate Handel und Technik in Unterabteilungen bekräftigt. Zur Begründung war vom BMWi insbesondere auf die scharfe Kritik der Koalitionsparteien an der Kabinettsentscheidung vom 28. Sept. 1951 im Zusammenhang mit Fragen der Mittelstandspolitik hingewiesen worden. - Vgl. auch BT-Drs. Nr. 3019.

10

Mit Schreiben vom 6. Febr. 1952 forderte der BMWi eine Berichtigung dieses Absatzes im Kabinettsprotokoll mit der Begründung, das Kabinett habe beschlossen, „daß die beiden Unterabteilungen Handel und Technik zu errichten seien, daß aber bezüglich der Abgrenzung der Arbeitsgebiete für die Unterabteilung Technik noch Einvernehmen mit dem BMV und BMA herbeigeführt werden müsse". Vom Protokollführer wurde die Berichtigung mit Schreiben vom 14. Febr. 1952 abgelehnt (Bundeskanzleramt, Kabinettskorrespondenz 1949-1963 und B 136/7577). Der BMWi legte dann mit Schreiben vom 19. Juni 1952 zustimmende Erklärungen des BMA, BMV und BMWo zur Errichtung einer Unterabteilung „Produktionssteigerung und Technik" vor und bat um Zustimmung zu seiner Auffassung, daß es damit einer erneuten Erörterung dieser Frage im Kabinett nicht mehr bedürfe. Dieser Auffassung stimmte das Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 2. Juli 1952 zu. (B 136/7577). - Zur Errichtung der beiden Unterabteilungen vgl. die Rundverfügung des BMWi Nr. 15/52 vom 14. Juli 1952.

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