2.7.8 (k1952k): A. Gestrige „Polizeiaktion" gegen KPD und SRP im Bundesgebiet

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[A.] Gestrige „Polizeiaktion" gegen KPD und SRP im Bundesgebiet

Der Bundesminister des Innern berichtet über die Vorbereitung und den Zweck der Aktion 15. Dabei betont er, daß es sich nicht etwa um ein Vorgehen der Exekutive aus eigener Initiative gehandelt habe, sondern nur um die Durchführung von zwei Beschlüssen des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherstellung von Beweismaterial für die von ihm zu treffenden Entscheidungen. Die Aktion sei für die SRP offenbar völlig überraschend gekommen, dagegen sei anscheinend die KPD nicht unvorbereitet gewesen 16. Dem Verdacht einer Indiskretion werde nachgegangen. Besonders in Schleswig-Holstein sei nach den vorliegenden Meldungen wesentliches, die SRP betreffendes Material gefunden worden 17.

Fußnoten

15

Vgl. Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP C. - Einzelheiten der Durchführung der Aktion waren auf einer Besprechung im BMI am 28. Jan. 1952 zwischen Lehr, den Bundesverfassungsrichtern Stein und Scholtissek, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, John, den Innenministern der Länder sowie den Leitern der Polizeiabteilungen bei den Länderministerien erörtert worden (Protokoll der Besprechung in B 106/15544 und B 141/211 Bl. 148-171).

16

Siehe hierzu die Mitteilungen des BfV an den BMI vom 31. Jan. und 2. Febr. 1952 in B 106/15544.

17

Aus der Beschlagnahme überlieferte Restakten der KPD in B 118, der SRP in B 104 und B 106/15544-15546, Akten des Landesverbandes Schleswig-Holstein der SRP in B 104/346-374. - Zur SRP Fortgang 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP H.

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