2.7.9 (k1952k): B. Verteidigungsbeitrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Verteidigungsbeitrag

Der Bundeskanzler legt dar, was im einzelnen in Fühlungnahme mit den Fraktionen der Koalitionsparteien zur Vorbereitung und Durchführung der Aussprache im Bundestag am 7.2.52 zu tun sei 18. Insbesondere bezeichnet er es als sehr wertvoll, den Sachverständigen Heusinger 19 und Speidel 20 Gelegenheit zu geben, sich innerhalb der Fraktionen zu äußern 21.

Fußnoten

18

Vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP B. - Hierzu notierte Seebohm: „Adenauer: keine Verpflichtung ohne Bundesregierung und Mehrheit des Bundestages hinter sich. SPD nach wie vor bösen Willens; dabei hat Schumacher von McCloy 60-70 Divisionen in Deutschland verlangt. Schwierige Lage durch Londoner Konferenz; glaubt nicht, daß Opposition gewinnbar sei. Blank, Heusinger, Speidel; Hallstein, ev. Adenauer sollen in den Fraktionen sprechen. Aussprache nächste Woche durch Resolution abschließen, die Position Adenauers in London und die unserer Unterhändler bei den Annexverträgen stärkt. Kritik an Eulers Stellungnahme [: u. a. Forderung nach Zugehörigkeit zur NATO als Voraussetzung für eine Zustimmung der FDP zur EVG. - Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Febr. 1952 („Fünf Forderungen der Freien Demokraten")]. Beitritt zum Atlantikpakt erfordert Einstimmigkeit. Aufnahmeanträge Griechenland, Türkei läuft nun 2 Jahre; daher Übergangsregelung nötig. Diese und andere Forderungen voraussetzen bedeutet Verzicht auf Europaarmee. Aber dieser Gedanke wird verwirklicht oder stirbt in den nächsten 3 Monaten. Während hier gequatscht wird, handeln die Russen. Ärger über europäische Querelen in USA steigt ständig. Sorgen wegen Belgien. Debatte möglichst ohne Zwischenrufe, um Atmosphäre nicht anzuheizen. Verteilung der Reden auf Fraktionen und Abstimmung. Wenn wir jetzt umkippen, gehen Wahlen verloren, sofern dann überhaupt noch Wahlen stattfinden". (NL Seebohm/7).

19

Adolf Heusinger (1897-1982). 1915 bis 1945 aktiver Offizier (1943 Generalleutnant); seit 1. Nov. 1950 militärischer Berater im Bundeskanzleramt - Dienststelle Blank (1. Juli 1952 Abteilungsleiter); 1955 Leiter des Militärischen Führungsrates im BMVtg; 1957 bis 1961 Generalinspekteur der Bundeswehr; 1961 bis 1964 Vorsitzender des Militärausschusses der NATO in Washington.

20

Dr. Hans Speidel (1897-1984). 1914 bis 1945 aktiver Offizier (1944 Chef des Generalstabs der Heeresgruppe B); seit 1. Nov. 1950 Bundeskanzleramt - Dienststelle Blank (Gutachter); 1951 bis 1954 Militärischer Chefdelegierter bei der Konferenz zur Bildung der EVG; 1955 Leiter der Abteilung Gesamtstreitkräfte im BMVtg; 1957 bis 1963 Oberbefehlshaber der alliierten Landstreitkräfte in Mitteleuropa; 1963 bis 1964 Sonderbeauftragter der Bundesregierung. - Hans Speidel, Aus unserer Zeit. Erinnerungen. Frankfurt a. M. - Wien 1977.

21

Fortgang 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP A.

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