2.70.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank, BML

Zu den von den Bundesministern für gesamtdeutsche Fragen und für den Marshallplan zu dem Gesetzentwurf 1 des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angeregten Änderungen des Entwurfs nimmt Staatssekretär Dr. Sonnemann mit der aus dem Schreiben seines Ministers vom 12.9.52 ersichtlichen Begründung in ablehnendem Sinne Stellung. Demgegenüber bleibt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gemäß seinem Schreiben vom 2.8.52 dabei, daß in dem Entwurf die Zuziehung je eines Vertreters der Sowjetzonen-Flüchtlinge im Verwaltungsrat und in der Anstaltsversammlung vorgesehen werden müsse 2. In dieser Auffassung wird er von den Bundesministern des Innern und für Vertriebene unterstützt, während die Bundesminister der Finanzen und für Arbeit sich gegen die Anregung aussprechen.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers schlägt vor, dem Gedanken des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen in der Weise Rechnung zu tragen, daß demnächst außerhalb des Gesetzes die Empfehlung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht wird, es mögen bei der Auswahl der Vertreter der Heimatvertriebenen die Interessen der Sowjetzonenflüchtlinge angemessen berücksichtigt werden. Dieser Vorschlag findet die Billigung des Kabinetts.

Die Frage, ob bei der Zustimmung zu Beteiligungen der Rentenbank außer dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht der Bundesminister der Finanzen, sondern der Bundesminister für Wirtschaft oder beide mitwirken sollen 3, wird vom Kabinett im Sinne der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dahin entschieden, daß neben seiner Mitwirkung nur die des Bundesministers der Finanzen vorgesehen wird, wie dies der zwischen ihm und dem Bundesminister für Wirtschaft vereinbarten Abgrenzung der Geschäftsbereiche der beiden Ministerien entspricht 4.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf auch im übrigen ohne weitere Aussprache zu 5.

Fußnoten

1

Vorlage des BML vom 16. Juli 1952 in B 116/950 und B 136/1208. - Der Entwurf sollte den auf das Vereinigte Wirtschaftsgebiet beschränkten Geltungsbereich des Gesetzes vom 11. Mai 1949 (WiGBl. S. 77) auf das Gebiet der Bundesrepublik erweitern.

2

Schreiben vom 2. Aug. und 12. Sept. 1952 in B 116/950. - Der BMG hatte seine Forderung damit begründet, die Flüchtlinge aus der DDR seien mit den Heimatvertriebenen, deren Vertretung in den Organen der Anstalt im Gesetzentwurf geregelt war, gleichzustellen. Der BML hatte darauf hingewiesen, daß die Belange der Flüchtlinge ebenfalls vom Vertreter der Heimatvertriebenen wahrgenommen würden.

3

Die Mitwirkung des BMWi hatte der BMM am 1. Aug. 1952 vorgeschlagen (B 136/1208).

4

Siehe dazu das Schreiben des BMF vom 20. Sept. 1952 in B 116/950. - Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 2.

5

BR-Drs. Nr. 412/52. - BT-Drs. Nr. 4202. - Gesetz vom 14. Sept. 1953 (BGBl. I S. 1327).

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