2.70.10 (k1952k): A. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die in den Ausschüssen des Bundesrates lautgewordenen Änderungswünsche 37, die sich voraussichtlich das Plenum zu eigen machen werde. Diese Wünsche erschienen zwar nicht durchweg als sachgemäß, aber auch nicht von ausschlaggebender Bedeutung im Vergleich zu der von der Bundesregierung beschlossenen Konzeption. Auf seinen Vorschlag ist das Kabinett damit einverstanden, daß er bei der Beratung im Bundesrat 38 die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungswünschen offen läßt, aber zu erkennen gibt, daß das Kabinett den Entwurf an diesen Wünschen nicht scheitern zu lassen beabsichtige.

Hieran anschließend weist der Bundesminister des Innern mit besonderem Nachdruck darauf hin, daß er aus schwerwiegenden Gründen auf eine alsbaldige durchgreifende Verbesserung der Beamtenversorgung dringen müsse. Was bisher von der Bundesregierung auf diesem Gebiet geschehen sei und was zurzeit vorbereitet werde, sei ebenso unzulänglich wie die beabsichtigte Weihnachtszuwendung 39. Eine verzögernde oder abschwächende Behandlung des Problems werde sich in absehbarer Zeit zu einem kaum wiedergutzumachenden Schaden für das Staatsleben auswirken. Die offenbare, weitverbreitete Notlage der Beamtenschaft erfülle ihn mit ernster Sorge. Sein Vorschlag, die Angelegenheit in Kürze zum Gegenstand einer besonderen Kabinettssitzung zu machen, wird vom Kabinett gebilligt 40.

Fußnoten

37

Vgl. 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 2 und BR-Drs. Nr. 383/52 (Beschluß) sowie Niederschriften vom 2. und 3. Okt. 1952 über die (105.) Sitzung des BR-Rechtsausschusses, die (14.) Sitzung des BR-Kulturausschusses, die (86.) Sitzung des BR-Finanzausschusses und die (76.) Sitzung des BR-Innenausschusses in B 106/7929 und B 136/579.

38

Siehe BR-Sitzungsberichte 1952 S. 461 D-468 B.

39

Siehe 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP B.

40

Fortgang 255. Sitzung am 5. Nov. 1952 TOP 1 und 2.

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