2.70.4 (k1952k): 4. Verhandlungen über eine Auslandshilfe für die Eingliederung der Vertriebenen in der Bundesrepublik Deutschland, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Verhandlungen über eine Auslandshilfe für die Eingliederung der Vertriebenen in der Bundesrepublik Deutschland, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene begründet seine Vorlage vom 9.9.52 14.

Der Bundesminister der Finanzen macht darauf aufmerksam, daß die im Sonne-Gutachten 15 erörterte Flüchtlingsanleihe ihm währungspolitisch sehr riskant erscheine. Das Kabinett stimmt den vom Bundesminister für Vertriebene in seiner Vorlage vorgeschlagenen nächsten Schritten zum Weiterbetreiben der Angelegenheit 16 zu und ist auf Anregung des Bundesministers des Innern darüber einig, daß die durch Auslandsanleihe aufkommenden Mittel dem Lastenausgleichsfonds zugeführt werden, damit sie allen Geschädigtengruppen zugute kommen können. Zu den Beratungen über die Finanzierungsmöglichkeiten im Kabinettsausschuß soll auch der Bundesminister des Innern hinzugezogen werden 17.

Fußnoten

14

Vorlage in B 150/581 und B 136/802. - Lukaschek war am 29. Mai 1951 vom Kabinett ermächtigt worden, Verhandlungen über die Bereitstellung von Auslandsmitteln mit ausländischen Stellen zu führen (vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 7). Diese Pläne waren bis zur Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes zurückgestellt worden. Lukaschek hatte die Verhandlungen Ende Juli 1952 aufgenommen und hierüber einen Bericht vorgelegt.

15

Von Sept. 1950 bis März 1951 war unter der Leitung des amerikanischen Bankiers H. Christian Sonne von deutschen und ausländischen Sachverständigen das Sonne-Gutachten (Die Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gemeinschaft. Bericht der ECA Technical Commission für die Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Bundesrepublik, Hrsg. vom BMVt, Bonn 1951) ausgearbeitet und am 21. März 1951 der Bundesregierung übergeben worden (vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP G).

16

Lukaschek hatte vorgeschlagen, sich die im Sonne-Gutachten gesteckten Ziele der Eingliederung auf dem Gebiet des Wohnungsbaus, der Umsiedlung, der Wirtschaft und der Landwirtschaft zueigen zu machen, das Wirtschaftskabinett mit der Beratung der finanziellen Durchführung und ihn zu weiteren Verhandlungen mit dem Ausland zu ermächtigen.

17

Bei den Beratungen im Wirtschaftskabinett am 8. Dez. 1952 wurden voneinander abweichende deutsche und amerikanische Vorstellungen über die Durchführung der Finanzierung festgestellt. Vgl. hierzu auch die Vorlage des BMVt vom 3. Dez. 1952 in B 150/6553 und das Schreiben an Sonne vom 23. Dez. 1952 in B 150/581.

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