2.70.5 (k1952k): 5. Bundeszentrale für Heimatdienst, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Bundeszentrale für Heimatdienst, BMI

Der Bundesminister des Innern macht Ausführungen über die Bedeutung des von ihm beabsichtigten Erlasses 18. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates stellt zur Erwägung, ob in dem Kuratorium nicht auch der Bundesrat vertreten werden solle. Demgegenüber weist der Bundesminister des Innern darauf hin, daß dem Bundesrat eine politische Kontrolle der Tätigkeit der Bundesregierung nicht zustehe. Übrigens sei den Interessen der Länder dadurch genügend Rechnung getragen, daß dem Beirat die Leiter der Landeszentralen für Heimatdienst angehören sollen. Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes hält die vorgesehene Organisation der Bundeszentrale für zu schwerfällig. Vor allem sei die Zahl der Mitglieder des Beirates 19 und des Kuratoriums zu groß. Die erforderliche wendige Abstimmung der Arbeit des Presse- und Informationsamtes und der Bundeszentrale erscheine ihm nicht gewährleistet 20. Der Bundesminister der Justiz teilt diese Bedenken und meint, daß er von der Arbeit der Bundeszentrale eine Auswirkung auf die aktuelle Politik nicht erwarten könne, weil ihm deren Ziele zu farblos erschienen. Diesen Bedenken hält der Bundesminister des Innern entgegen, daß der Leiter der Bundeszentrale den Beirat nicht allzu häufig zusammenrufen werde und daß er von der Kontrolle durch das Kuratorium eine ins Gewicht fallende Erschwerung der Arbeit der Bundeszentrale nicht befürchte. Er bäte das Kabinett, die geäußerten Bedenken zurückzustellen. Die Arbeit der Bundeszentrale sei gewiß im Augenblick kaum mehr als ein Versuch, doch müsse er gemacht werden, weil es darauf ankomme, auf längere Sicht die allzu vielen Abseitsstehenden im Volk in unauffälliger Weise für den Staat zu gewinnen oder doch für ihn zu interessieren. Propagierung der aktuellen Tagespolitik sei nicht die Aufgabe der Bundeszentrale.

Das Kabinett nimmt schließlich von dem Entwurf des beabsichtigten Erlasses zustimmend Kenntnis.

Der Bundesminister des Innern macht noch Persönlichkeiten namhaft, die er als besonders sachkundig in den Beirat zu berufen gedenkt 21. Gegen Einzelne davon werden Bedenken geäußert. Der Bundesminister des Innern bemerkt dazu, daß er sich noch nicht festgelegt habe und daß er selbstverständlich Anregungen, die ihm aus dem Schoße der Bundesregierung etwa mitgeteilt würden, nachgehen werde 22.

Fußnoten

18

Lehr hatte mit Vorlage vom 8. Febr. 1952 (B 136/5893) dem Kabinett den Entwurf eines Erlasses über die Errichtung der Bundeszentrale für Heimatdienst zugeleitet. Die Bundeszentrale sollte als eine nicht rechtsfähige, dem BMI unterstehende Bundesanstalt mit dem Sitz in Bonn die Aufgabe haben, „den demokratischen und den europäischen Gedanken im deutschen Volke zu festigen und zu verbreiten". Als Organe der Anstalt waren ein Direktor, ein vom BMI zu berufender Beirat und ein aus 15 Bundestagsabgeordneten bestehendes Kuratorium vorgesehen. Nachdem die Vorlage des BMI zunächst zurückgestellt worden war, hatte der BMI mit Schreiben vom 8. Juni 1952 erneut um die Behandlung der Angelegenheit gebeten und mitgeteilt, daß die Bundeszentrale ihre Tätigkeit inzwischen am 1. März 1952 aufgenommen habe (ebenda).

19

Dem Beirat sollten neben den Leitern der Landeszentralen mindestens sechs Persönlichkeiten angehören, „die in der Öffentlichkeit durch besondere Leistungen auf dem Gebiete der Publizistik, Pädagogik, Psychologie oder der politischen Wissenschaften hervorgetreten sind".

20

Von Eckart hatte in seinem Schreiben an Lenz vom 10. März 1952 eine Erweiterung des Erlasses des BMI gefordert. Die Bundeszentrale sollte das BPA „an allen Angelegenheiten, die eine Berührung oder Überschneidung mit dem Aufgabengebiet des Presse- und Informationsamtes mit sich bringen" beteiligen (B 136/5893). Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bundeszentrale und BPA vgl. B 106/3253.

21

Lehr übersandte am 25. Nov. 1952 eine Liste der von ihm vorgesehenen Persönlichkeiten (B 136/5893).

22

Erlaß vom 25. Nov. 1952 (GMBl. S. 318).

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