2.70.6 (k1952k): 6. Kabinettsbeschluß betreffend Grundsätze für eine Lösung des Problems der Kinderbeihilfen (Familienausgleichskassen), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Kabinettsbeschluß betreffend Grundsätze für eine Lösung des Problems der Kinderbeihilfen (Familienausgleichskassen), BMA

Der Bundesminister für Arbeit berichtet an Hand seiner Vorlage vom 16. 9. 52 über das Ergebnis der Chefbesprechung vom 9.9.52 23.

In der Aussprache regt der Bundesminister der Finanzen an, zunächst noch zu klären, ob die Bundesregierung schon jetzt auf ein gesetzlich bestimmtes Höchsteinkommen 24 festgelegt werden solle (Ziff. 1 b der Grundsätze). Der Bundesminister des Innern schlägt vor, die Zuwendung der Kinderbeihilfen nicht durch Auszahlung seitens des Arbeitgebers, sondern durch Überweisung auf ein Konto des Arbeitnehmers vorzusehen, weil davon ein Anreiz zum Sparen zu erwarten sei. Dem pflichtet der Bundesminister für Arbeit mit dem Hinweis bei, daß diese Art der Abführung der Kinderbeihilfe an den Berechtigten auch deshalb vorzuziehen sei, weil sie Verstimmungen im Kreise der Arbeitnehmer eines Betriebes vorbeuge.

Diese und noch einige weitere, insbesondere von Staatssekretär Dr. Sonnemann angedeutete Einzelheiten sollen in einer Referentenbesprechung zwischen den Bundesministerien des Innern, der Finanzen sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgestimmt werden 25.

Im übrigen finden die vom Bundesminister für Arbeit aufgestellten Grundsätze in ihrer jetzigen Fassung die Billigung des Kabinetts. Es stimmt der Meinung des Bundesministers der Finanzen zu, daß aus dem Grundsatz der Steuerfreiheit der Kinderbeihilfen künftig kein Argument für ein entsprechendes Privileg in ähnlich gelagerten Fällen herzuleiten sei 26.

Fußnoten

23

Vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP 4. - In der Besprechung waren die vom BMA aufgestellten Grundsätze im wesentlichen gebilligt worden (Vorlage des BMA und weitere Unterlagen zur Chefbesprechung in B 153/757 und B 136/1329).

24

Im Gegensatz zu Storch war Schäffer für den Fortfall von Einkommensgrenzen eingetreten (Vorlagen des BMF vom 23. Mai und des BMA vom 3. Juni 1952 in B 153/756).

25

Zu der Besprechung am 24. Nov. 1952 siehe die Vermerke vom 28. Nov. und 10. Dez. 1952 sowie die Schreiben des BML vom 29. Okt. und des BMA vom 23. Dez. 1952 in B 136/1330.

26

Der BMF hatte seine Forderung, daß Beihilfen steuer- und sozialabgabepflichtig sein sollten, nicht durchsetzen können. - Fortgang 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 3. - Eine Regelung des Familienlastenausgleichs kam mit dem Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) vom 13. Nov. 1954 (BGBl. I S. 333) zustande.

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