2.71.1 (k1952k): 1. Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, BMF

Der Bundesfinanzminister trägt den Verordnungsentwurf vor 1. Er begegnet - von der Neufassung des § 58 Abs. 3 abgesehen - keinen Bedenken. Die Neufassung begründet der Bundesfinanzminister mit Meinungsverschiedenheiten und Zweifeln, die sich aus der bisherigen Ziffer 2 ergeben hätten 2. Die beteiligten Wirtschaftsverbände hätten seinen Vorschlag begrüßt. Allerdings hätten sich auch einige Bundestagsabgeordnete eingeschaltet, die einen anderen Standpunkt einnehmen würden. Mit diesen Abgeordneten - es handele sich um Naegel 3, Etzel 4 und Neuburger 5 - habe er eine Besprechung für den kommenden Montag vereinbart. Mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit der Verordnung - sie solle mit Wirkung vom 1.10.52 in Kraft gesetzt werden - schlage er vor, sie grundsätzlich zu genehmigen; sollten sich in dem Gespräch mit den Abgeordneten schwerwiegende Bedenken gegen die Neufassung der Vorschrift über die Umsatzzusatzsteuer ergeben, so werde er dem Kabinett am kommenden Dienstag berichten.

Der Bundeswirtschaftsminister widerspricht diesem Vorschlag. Er sei gegen die Umsatzzusatzsteuer. Durch die Zusatzsteuer werde eine große Unsicherheit in die Wirtschaft hineingetragen. Das gesamte Umsatzsteuerrecht sei reformbedürftig. Die Neufassung des § 58 Abs. 3 werde einen Preisauftrieb zur Folge haben. Selbst wenn man gute Gründe für die Neufassung anführen könnte, rate er davon ab. Die Sache sei es nicht wert.

Darauf erwidert der Bundesfinanzminister, daß seine Novelle materiell nichts Neues enthalte, da sie mit der Rechtsprechung im Einklang stehe. Es sei nicht möglich, die Zusatzsteuer fallen zu lassen. Preiserhöhungen kämen nicht in Betracht.

Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die Verordnung ohne die Bestimmungen über die Zusatzsteuer zu verkünden, findet keinen Anklang. Dagegen wird angeregt, daß der Bundeswirtschaftsminister an dem Gespräch mit den Abgeordneten teilnehmen solle. Er erklärt sich dazu bereit. Mit dem Vorbehalt, die Beratung wieder zu eröffnen, falls sich im Gespräch mit den Abgeordneten gewichtige Bedenken gegen die Neufassung von § 58 Abs. 3 ergeben, wird die Verordnung vom Kabinett grundsätzlich verabschiedet 6.

Fußnoten

1

Vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 4 (Dritte VO). - Vorlage des BMF vom 19. Sept. 1952 in B 136/638 und B 126/11862.

2

Nach der bisherigen Fassung des § 58 Abs. 3 waren Unternehmen von einer Umsatzzusatzsteuer im Einzelhandel befreit, wenn sie erworbene Gegenstände einer Weiterverarbeitung unterzogen. Diese Vorschrift war zunehmend auch von Unternehmen, die Herstellung und Einzelhandel in sich vereinigten, in Anspruch genommen worden, obwohl gerade sie umsatzsteuerlich stärker belastet werden sollten. Die Neufassung des § 58 Abs. 3 sah daher vor, nur noch Bearbeitungsvorgänge, die auf der Einzelhandelsstufe üblich waren, von der Zusatzsteuer auszunehmen.

3

Wilhelm Naegel (1904-1956). Diplomkaufmann; 1949-1956 MdB (CDU); Okt. 1952-1956 Vorsitzender des BT-Ausschusses für Wirtschaftspolitik; bis Okt. 1953 Vizepräsident der Hauptgemeinschaft Deutscher Einzelhandel.

4

Franz Etzel (1902-1970). 1930-1952 Rechtsanwalt und Notar; 1949-1952 und 1957-1965 MdB (CDU), bis Oktober 1952 Vorsitzender des BT-Ausschusses für Wirtschaft; 1952-1957 Vizepräsident der Hohen Behörde der EGKS; 1957-1961 Bundesminister der Finanzen.

5

August Neuburger (geb. 1902). 1931 Rechtsanwalt; 1947-1952 Verwalter der Südwestbank im Bereich Württemberg-Baden; 1949-1961 MdB (CDU).

6

Fortgang 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP C.

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