2.71.11 (k1952k): B. Aufdeckung einer Geheimorganisation in Hessen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Aufdeckung einer Geheimorganisation in Hessen

Der Bundesinnenminister nimmt zu den Mitteilungen des hessischen Ministerpräsidenten im hessischen Landtag über die Aufdeckung einer Geheimorganisation 30 im Odenwald Stellung. Das Kabinett stellt fest, daß weitere Ermittlungen notwendig sind. Die Bundesregierung sei von den Vorgängen nicht unterrichtet gewesen 31; sie habe den Bund deutscher Jugend 32 auch nicht laufend unterstützt. Eine einmalige Beihilfe sowohl von Seiten des Bundesinnenministeriums als auch des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen sei anläßlich des Pfingsttreffens des BDJ gegeben worden 33. Bei diesem Pfingsttreffen hätten die Bundestagsabgeordneten Kiesinger 34 (CDU) und Euler (FDP) gesprochen 35. Es wird vereinbart, daß Ministerialdirektor Egidi vom Bundesinnenministerium vor der Presse eine Erklärung zu den Vorgängen abgibt 36, außerdem soll eine formulierte Erklärung der Bundesregierung vom Presseamt ausgegeben werden. Mit der Abfassung der Erklärung der Bundesregierung wird Staatssekretär Dr. Lenz beauftragt 37.

Fußnoten

30

Ministerpräsident Zinn hatte am 8. Okt. 1952 im Hessischen Landtag mitgeteilt, daß die hessische Polizei am 18. Sept. 1952 eine Geheimorganisation, die Anfang 1951 von Führern des Bundes Deutscher Jugend (BDJ) unter der Bezeichnung „Technischer Dienst des BDJ" gegründet worden sei, ausgehoben habe. Die Aufgabe dieser Organisation, deren 1000-2000 Mitglieder zum größten Teil ehemalige Offiziere der Luftwaffe, des Heeres und der Waffen-SS seien, habe darin bestanden, eine Partisanenorganisation zu schaffen, die im Falle einer sowjetischen Besetzung der Bundesrepublik Sabotageakte unternehmen und in Listen erfaßte Personen - darunter eine Reihe von Politikern der SPD - beseitigen sollte. Geldmittel und Waffen seien der Organisation von einem Amerikaner zur Verfügung gestellt worden, der auch die von ihr durchgeführten militärischen Lehrgänge überwacht habe. Ein Vertreter der Amerikanischen Hohen Kommission habe sich am 2. Okt. 1952 mit ihm in Verbindung gesetzt und mitgeteilt, daß die Organisation als Widerstandsbewegung für den Fall einer sowjetischen Besetzung aufgezogen, ausgebildet und finanziert worden sei, aufgrund einer im Mai 1952 getroffenen Entscheidung aber bis Sept. 1952 aufgelöst werden sollte. Die Amerikanische Hohe Kommission habe ferner mitgeteilt, daß sie von einer innenpolitischen Tendenz dieser Organisation keine Kenntnis gehabt habe, diese Vorgänge verurteile und sich bereit erkläre, durch eine deutsch-amerikanische Untersuchungskommission diese Angelegenheit vollständig aufzuklären (B 106/15585 und Graubuch, vorgelegt vom Hessischen Minister des Innern [1953]. Der Technische Dienst des Bundes Deutscher Jugend (BDJ) in Kleine Erwerbungen/72-1).

31

Zinn hatte am 3. Okt. 1952 Adenauer unterrichtet. Siehe Schreiben Zinns vom 7. Okt. 1952 in B 136/4430.

32

Zur Organisation, Tätigkeit und Finanzierung des am 23. Juni 1950 von Paul Lüth in Frankfurt gegründeten Bundes Deutscher Jugend, dessen Zielsetzung in einer antikommunistischen Öffentlichkeitsarbeit bestand, siehe Unterlagen in B 106/15584-15588, B 136/4430 und Zweite Dokumentarsammlung zum Bund Deutscher Jugend und seines Technischen Dienstes [1953], vorgelegt vom Hessischen Minister des Innern (B 106/15630-2 und Kleine Erwerbungen/72-3).

33

Das Pfingsttreffen 1952 des BDJ in Frankfurt war als Gegenveranstaltung zum FDJ-Treffen in Leipzig vom BMG mit 10 000 DM unterstützt worden (Schreiben des BMG vom 16. Okt. 1952 in B 106/15585 und Mitteilung des BPA Nr. 1022/52 vom 16. Okt. 1952). Zur Unterstützung durch den BMI siehe B 106/15584.

34

Kurt Georg Kiesinger (1904-1988). ab 1935 Rechtsanwalt beim Kammergericht Berlin; 1940-1945 Rundfunkpolitische Abteilung AA; 1949-1958 und 1969-1980 MdB (CDU), 1950-1958 Vorsitzender des Vermittlungsausschusses, 1954-1958 des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten; 1950-1961 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der CDU-Bundespartei; 1958-1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg; 1966-1969 Bundeskanzler; 1967-1971 Vorsitzender der CDU.

35

Siehe die BDJ-Broschüre „Freie Jugend - Freie Welt - Pfingsten 1952 - Frankfurt am Main" und weitere Unterlagen in B 106/15587.

36

Egidi und Thedieck nahmen in der anschließenden Pressekonferenz zu den Vorgängen Stellung (B 145 I/24).

37

Die Erklärung kam nicht zustande. - Fortgang 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP E.

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