2.71.2 (k1952k): 2. Altsparergesetz (Stellungnahme der Bundesregierung zur Frage eines Altsparergesetzes), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Altsparergesetz (Stellungnahme der Bundesregierung zur Frage eines Altsparergesetzes), BMF

Der Bundesfinanzminister gibt zunächst einen Überblick über die bisherige Entwicklung in der Frage der Altsparerentschädigung. Er bringt dabei seine Bedenken gegen die Übernahme von Aufgaben der Bundesregierung (Aufstellung eines Gesetzentwurfes über die Altsparerentschädigung) durch einen Bundestagsausschuß zum Ausdruck 7.

Der Zweck seiner Vorlage 8 bestehe darin, Einvernehmen über das weitere Vorgehen und die Grundsätze, die Beachtung finden sollen, herbeizuführen. Er halte es unter den gegebenen Umständen nicht für angezeigt, daß die Bundesregierung eine eigene Gesetzesvorlage mache.

In seinen weiteren Ausführungen gibt der Bundesfinanzminister Erläuterungen zu seiner Kabinettsvorlage, wobei er auch auf die schriftliche Stellungnahme des Bundesvertriebenenministers 9 eingeht, die erst kurz vor der Kabinettssitzung zur Verteilung gekommen ist.

Der Bundesratsminister stimmt im Prinzip den Grundsätzen, wie sie in der Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministers unter Ziffer 5, a-i, entwickelt worden sind 10, zu. Bedenken äußert er wegen des Stichtages (1.1.1940), vor allem im Hinblick auf die Sparanlagen der Soldaten, sowie wegen des Auszahlungstermins. Zum Auszahlungstermin führt der Bundesfinanzminister aus, der Stichtag vom 1.1.1940 sei mit Rücksicht auf die übermäßige Aufblähung des Geldumlaufes, die von 1939/40 ab eingesetzt habe, gewählt worden. Er erwähnt ferner, daß von diesem Zeitpunkt an der Erwerb von Waren nahezu ausnahmslos an Bezugscheine gebunden gewesen sei. 1944 habe die Mark nicht mehr bestanden. Wenn nach den Darlegungen des Bundesfinanzministers, denen der Bundeswirtschaftsminister zustimmt, an dem Stichtag festgehalten werden müsse, so ist nach Ansicht der Bundesminister für Verkehr und für Wohnungsbau eine Sonderregelung für die Sparbeträge von Soldaten, die an der Front gestanden haben, erforderlich. Dem hält der Bundesarbeitsminister entgegen, daß er dann seinerseits die Gleichstellung der gewerblichen Arbeiter verlangen müsse, die zwangsverpflichtet worden seien und 12-14 Stunden am Tage gearbeitet hätten. Da dies aber zu weit führen würde, bitte er, von der Weiterverfolgung des Gedankens einer Sonderregelung für bestimmte Gruppen Abstand zu nehmen. Nach der allgemeinen Überzeugung des Kabinetts können Härten bei der Regelung der Altsparerentschädigung nicht vermieden werden.

Der Bundesvertriebenenminister erkennt an, daß die Altsparerentschädigung nicht auf den Bundeshaushalt übernommen werden kann. Er sei jedoch gegen die Bekanntgabe von Grundsätze, die die Bundesregierung festlegen würden. Es sei auch nicht zu bestreiten, daß die Altsparerentschädigung erst nach Jahren einsetzen könne. Der Bundesvertriebenenminister verweist ferner auf die Schwierigkeiten, die sich für die Heimatvertriebenen aus der Notwendigkeit des urkundlichen Nachweises ihrer Sparanlagen ergäben. Aus diesen Gründen habe er den Wunsch, daß das ganze Problem sorgfältig geprüft werde.

Der Bundesfinanzminister entgegnet darauf, daß die Grundsätze nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern lediglich als eine Weisung für die Ressortvertreter gedacht seien.

Von dem Bundesinnenminister wird nochmals die Frage des Auszahlungstermins aufgeworfen, weil er eine Benachteiligung der alten Leute darstelle. Außerdem bittet er um eine Stellungnahme zur Streichung der Festkonten und der Kopfbeträge. Hierzu bemerkt der Bundesfinanzminister, daß die Rückgängigmachung der Streichungen praktisch eine Remedur des Umstellungsgesetzes 11 bedeuten würde. Sie gehöre nicht in den Rahmen eines Altsparergesetzes. Der Grund für die Verschiebung der Entschädigungsleistungen aber liege darin, eine zu große Belastung des Lastenausgleichsfonds zu vermeiden. Dazu meint der Bundeswirtschaftsminister, es müsse trotzdem die Möglichkeit offen gelassen werden, entsprechend dem im Lastenausgleichsgesetz zum Ausdruck gebrachten Grundsatz bei sozialen Notständen schon früher zu helfen.

Der Bundesfinanzminister übergibt den Kabinettsmitgliedern einen in seinem Hause ausgearbeiteten Gesetzentwurf 12 mit der Bitte um persönliche Prüfung. Er beabsichtigt, diesen Entwurf zum Gegenstand einer Chefbesprechung zu machen, bittet aber, etwaige Bedenken dem Bundesfinanzminister vorher schriftlich mitzuteilen, damit die Chefbesprechung ersprießlich sei.

Der Vorsitzende stellt abschließend fest, daß Einvernehmen über die weitere Behandlung der Angelegenheit und die von dem Bundesfinanzminister vorgetragenen Grundsätze bestehe; ebenso sei das Kabinett mit dem Vorschlag des Bundesfinanzministers, den von ihm übergebenen Gesetzentwurf in einer Chefbesprechung zu erörtern, einverstanden 13.

Fußnoten

7

Eine Altsparerentschädigung, die der BMF am 16. Juni 1950 im Rahmen des Lastenausgleichs angekündigt hatte (vgl. 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 11), war in das Lastenausgleichsgesetz vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I S. 446) nicht einbezogen worden. Das Gesetz hatte jedoch eine gesetzliche Regelung dieser Frage bis zum 31. März 1953 vorgesehen. Der BT-Unterausschuß „Altsparerentschädigung" hatte nach Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes um eine Stellungnahme gebeten und zum Ausdruck gebracht, daß keine Regierungsvorlage notwendig sei, da dem Bundestag seit dem 2. Jan. 1951 der Entwurf eines Altsparergesetzes als Initiativantrag der Zentrumspartei vorliege (BT-Drs. Nr. 1874 und 4282).

8

Vorlage des BMF vom 2. Okt. 1952 in B 136/1188.

9

In seiner Stellungnahme vom 9. Okt. 1952 (B 136/1188) hatte der BMVt angeregt, einen Regierungsentwurf vorzulegen und die Entschädigung aus Haushaltsmitteln durchzuführen. Für den Fall, daß seine Anregungen abgelehnt würden, hatte er Ergänzungen zu den vom BMF vorgelegten Grundsätzen vorgeschlagen.

10

Die Grundsätze sahen u. a. vor, Entschädigungen für private Sparanlagen aus Mitteln des Lastenausgleichsfonds zu leisten. Haushaltsmittel sollten nur bei Entschädigungsleistungen für öffentliche Anleihen infrage kommen. Aufgrund der begrenzten Mittel war weiterhin vorgesehen, die Entschädigung auf Spareinlagen zu beschränken, die bereits am 1. Jan. 1940 bestanden hatten, sowie den Entschädigungssatz auf 10 Prozent des RM-Nennwertes festzulegen. Die Auszahlung sollte erst in einigen Jahren beginnen.

11

Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) vom 20. Juni 1948 (WiGBl. Beilage Nr. 5 S. 12).

12

Entwurf vom 25. Sept. 1952 in B 126/12736 und B 136/1188.

13

Fortgang 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP 4.

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