2.71.4 (k1952k): 4. Neufestsetzung des Zuckerrüben- und Zuckerpreises, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Neufestsetzung des Zuckerrüben- und Zuckerpreises, BMF

Da der Antrag des Bundestagsabgeordneten Dr. Müller 15, der die Veranlassung für die Erörterung der Zuckerrüben- und der Zuckerpreise 16 bildet, steuerliche Maßnahmen zum Gegenstand hat 17 äußert sich auf Anregung von Staatssekretär Dr. Sonnemann zunächst der Bundesfinanzminister 18. Dieser trägt vor, daß die beantragte Steuersenkung einen Ausfall von 80 Mio. DM zur Folge haben würde. Die vorgeschlagene Erhebung eines Einfuhrzolles auf den bisher zollfreien Zuckerimport würde automatisch zu einer Verringerung der Abschöpfungsbeträge führen. Die Steuersenkung sei haushaltsmäßig unmöglich und sachlich auch nicht berechtigt. Daher erbitte er die Ermächtigung, sich gegen den Antrag Müller auszusprechen. Praktisch könne so verfahren werden, daß der Antrag im Ausschuß nicht auf die Tagesordnung gesetzt werde.

Der Bundesratsminister empfiehlt, eine Entscheidung solange zurückzustellen, bis der Preisrat entsprechend dem Auftrag des Kabinettsausschusses 19 seine Prüfung abgeschlossen hat.

Staatssekretär Dr. Sonnemann weist darauf hin, daß jährlich eine Preisfestsetzung für Zuckerrüben erfolgen müsse. Wenn der Zuckerrübenpreis auf DM 6,50 pro Doppelzentner erhöht würde, müsse auch eine Erhöhung des Zuckerpreises stattfinden. Die Erhöhung des Zuckerrübenpreises sei an sich geboten. Da andererseits aber eine Zuckerpreiserhöhung abgelehnt werde, habe das Bundesernährungsministerium nach einem Ausweg gesucht, der darin bestehen soll, daß eine Mehrauszahlung zwischen DM 6,- und DM 6,50 durch die Zuckerfabriken nicht als körperschaftsteuerpflichtige Gewinnausschüttung angesehen werde. Diese Lösung, über die bereits mit dem Oberfinanzpräsidenten von Hannover verhandelt worden sei, bedürfe allerdings der stillschweigenden Sanktion durch den Bundesfinanzminister.

Der Bundesfinanzminister erklärt, daß ihm dieser Vorschlag neu sei. Er könne daher eine zustimmende Erklärung nicht abgeben; er habe große Bedenken, da der vorgeschlagene Ausweg einer versteckten Subvention gleichkomme. Er bittet das Bundesernährungsministerium, vor weiteren Verhandlungen die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums abzuwarten.

Zu den Ausführungen des Bundesfinanzministers zum Antrag Müller werden weitere Bemerkungen nicht gemacht; sie finden die Zustimmung des Kabinetts 20.

Fußnoten

15

Dr. Karl Müller (1884-1964). 1921 bis 1933 Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland; nach 1945 Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker e. V. in Bonn; 1949 bis 1957 MdB (CDU); 1950 bis 1953 Vorsitzender des BT-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

16

Vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP B.

17

Müller hatte dem Bundeskanzler mit Schreiben vom 30. Aug. und 4. Sept. 1952 vorgeschlagen, die Zuckersteuer zu senken, einen Einfuhrzoll auf Zucker zu erheben und hierdurch eine Erhöhung des Zuckerrübenpreises von 6,- DM auf 6,50 DM je 100 kg sowie eine Senkung des Zuckerpreises von 1,32 DM auf 1,30 DM je kg zu ermöglichen. Der BML hatte den Antrag Müllers am 24. Sept. 1952 den Ressorts zugeleitet (B 136/2631). Müller hatte einen entsprechenden Antrag am 9. Okt. 1952 im Bundestag eingebracht (BT-Drs. Nr. 3744).

18

Vorlage des BMF vom 29. Sept. 1952 in B 136/2631.

19

Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft hatte sich auf Antrag des BML am 6. Okt. 1952 mit dem Antrag Müllers befaßt. Er hatte beschlossen, dem Kabinett mitzuteilen, daß der Antrag „undurchführbar" sei und gleichzeitig den Preisrat beauftragt, zur Frage der Rentabilität des Zuckerrübenanbaues Stellung zu nehmen und für den Fall, daß dieser eine Zuckerpreiserhöhung für erforderlich halte, eine Prüfung der Auswirkungen auf den Zuckerpreis vorzunehmen.

20

Fortgang 254. Sitzung am 28. Okt. 1952 TOP 5.

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