2.71.6 (k1952k): 6. Flaggenführung an Dienstkraftwagen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Flaggenführung an Dienstkraftwagen, BMI

Nach den Ausführungen des Bundesinnenministers will er die Stellungnahme des Kabinetts zu der gemäß seiner Kabinettsvorlage in Aussicht genommenen Ergänzung des Erlasses über die Flaggenführung an Dienstkraftwagen 23 erfahren. Ihm seien viele Anträge und Anregungen wegen der Berechtigung zur Führung der Bundesdienstflagge an Kraftwagen zugegangen. Er lasse sich jedoch von dem Grundsatz leiten, daß die Flaggenführung auf besonders herausgehobene, unmittelbare Träger der staatlichen Hoheitsgewalt beschränkt werden müsse.

In Anerkennung dieses Grundsatzes spricht sich das Kabinett gegen die Flaggenführung durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und den Bundespressechef aus. Nach Ansicht des Bundesverkehrsministers genügt es, wenn in Ansehung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn die Berechtigung zur Flaggenführung auf den Vorsitzenden des Vorstandes beschränkt wird.

Bei dieser Gelegenheit teilt der Bundesarbeitsminister mit, daß auf Grund einer Vereinbarung mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung der Schriftverkehr der Bundesanstalt mit den Bundesministerien ausnahmslos über das Bundesarbeitsministerium geleitet werde. Er bittet, umgekehrt auch jeden Schriftwechsel der Bundesministerien mit der Bundesanstalt über das Bundesarbeitsministerium zu leiten. Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.

Fußnoten

23

Vgl. 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 10. - Durch die Ergänzung seines Erlasses vom 2. Aug. 1950 (GMBl. S. 85) sollten auch der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbahn und der Chef des BPA zur Flaggenführung berechtigt sein (Vorlage des BMI vom 23. Sept. 1952 in B 136/3007).

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