2.71.7 (k1952k): 7. Ernennung von Sachverständigen für den ständigen Beirat beim Bundesausgleichsamt, BMF

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7. Ernennung von Sachverständigen für den ständigen Beirat beim Bundesausgleichsamt, BMF

Es liegt ein Änderungsantrag des Bundesernährungsministers vor, demzufolge 2 Sachverständige ernannt werden sollen, die die Belange der Landwirtschaft vertreten können 24. Diesem Antrag kann nach den Ausführungen des Bundesfinanzministers aber nur entsprochen werden, wenn 2 andere Mitglieder ausscheiden. Eine Regelung sei in der Weise denkbar, daß von den 4 vom Bundesinnenminister benannten Sachverständigen 2 gestrichen würden. Damit ist jedoch der Bundesinnenminister nicht einverstanden, worauf der Antrag des Bundesernährungsministeriums der Ablehnung verfällt. Die von dem Bundesfinanzminister vorgelegte Liste wird unverändert genehmigt 25.

Fußnoten

24

Schäffer hatte mit Vorlage vom 6. Okt. 1952 (B 136/7329) den Bundesministern eine Liste zugeleitet, die Vorschläge zur Ernennung von acht Sachverständigen für den Ständigen Beirat beim Bundesausgleichsamt enthielt. Der Ständige Beirat sollte nach § 314 des LAG vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I S. 446) aus 20 Vertretern der Geschädigten und acht von der Bundesregierung zu ernennenden Sachverständigen gebildet werden. - Änderungsantrag des BML vom 9. Okt. 1952 in B 136/7329.

25

Die Bedenken, die der Deutsche Bauernverband mit Schreiben vom 14. Okt. sowie die Bundestagsabgeordneten Hohl (CDU) und Euler (FDP) mit Schreiben vom 24. und 31. Okt. 1952 gegen diesen Beschluß erhoben (ebenda), führten zu Bemühungen der Bundesregierung, eine Vertretung der Landwirtschaft im Ständigen Beirat zu ermöglichen (siehe 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP A).

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