2.72.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Steuerstrafrechtlichen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Steuerstrafrechtlichen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt seiner Vorlage vom 3. 10. 52 vor 1. In Verfolg der vom Bundeskanzler und dem Bundesminister der Justiz geltend gemachten Bedenken beschließt das Kabinett mit Stimmenmehrheit, den § 406 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung aus dem Entwurf zu streichen 2 und im übrigen den Entwurf des Gesetzes vorlagegemäß zu verabschieden 3.

Fußnoten

1

Vgl. 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP 2. - Neufassung des Entwurfs in B 126/11621 und B 136/2243.

2

§ 406 Abs. 2 des Entwurfs, der für besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung im Rückfall anstelle der Gefängnis- eine Zuchthausstrafe bis zu zehn Jahren vorsah, war auch in der Presse, die von dem Entwurf durch Indiskretion erfahren hatte, kritisiert worden. Siehe Die Welt vom 4. Sept. 1952 („Wahrhaftige Drohungen") und die Presseausschnittssammlung in B 126/11621. Mit der Begründung, es handele sich bei den mit Zuchthaus bedrohten Delikten nur um ganz außergewöhnliche Fälle (Schmuggel) hatte Schäffer in diesem Fall von einer Änderung des Entwurfs abgesehen. Vgl. dazu auch die Vermerke vom 15. Okt. (B 136/2243) und 16. Okt. 1952 (B 141/5899).

3

BR-Drs. Nr. 430/52. - Der Entwurf mündete in das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teils der Reichsabgabenordnung vom 11. Mai 1956 (BGBl. I S. 418). - Fortgang 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP 7.

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