2.72.10 (k1952k): A. EVG-Vertrag und Saarfrage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. EVG-Vertrag und Saarfrage]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die recht ernst zu nehmenden Versuche, die in Frankreich unternommen werden, um zu erreichen, daß dort der EVG-Vertrag nicht ratifiziert wird. Die Vermutung, daß die Sowjetunion hinter diesen Bestrebungen stehe, sei nicht von der Hand zu weisen. Umso notwendiger sei es, daß von Seiten der Koalitionsfraktionen alles nur Mögliche getan werde, um die Verabschiedung der Verträge im Bundestag nunmehr schnell zu erreichen. Die Arbeiten der Ausschüsse seien mit einer Langsamkeit betrieben worden, die schwerlich verantwortet werden könne 23.

Anschließend unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett über den gegenwärtigen Stand der Saarfrage 24.

Fußnoten

23

Vgl. 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP E. - Stenographische Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (Sept. - Nov. 1952) und weitere Unterlagen über die Beratungen der BT-Ausschüsse in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 69, 70, 178 und 182. - Seebohm notierte: „Adenauer: Bericht über Fortgang der Ausschußverhandlungen für die Verträge. Haltung Frankreichs undurchsichtig. Besuch Nuschkes in Bonn [vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 b] hatte nur die Absicht, Abg. der Koalitionsparteien gegen Verträge zu gewinnen (Bodensteiner, Mehs CDU und 2 Abg. der FDP, Etzel). Rede Stalins. Abschieben Kennans. Verhandlungen Frankreich/ Rußland? Wehner hat A[denauer] gegenüber seine Äußerung auf Dortmunder Parteitag [vgl. 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP B] abgeschwächt. Erklärung Schumans als Dementi: falsche Dokumente in Berlin vorgelegt. Rede Pinays: sofort als Fälschung dementiert. Weitere Verzögerung der Ratifikation: großer Erfolg der Sowjets. Koalitionsvertreter heute Abend beim Kanzler. Ansehen des Bundestages sinkt rapide. Angeblich im November keine Zeit für 2. und 3. Lesung wegen internationaler Kongresse. A[denauer] hat Sorge, daß doch noch eine Einigung über uns auf unserem Rücken!!" (NL Seebohm/8). Vgl. hierzu auch die Aufzeichnung von Lenz (NL Lenz/Tagebuch). - Fortgang 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP D.

24

Vgl. 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP C. - Lenz notierte dazu: „Was die Saarfrage anbelange, so müsse man bedenken, wenn heute eine Volksabstimmung über die Europäisierung erfolge, so werde sich das Volk mit großer Mehrheit dafür aussprechen. Von den Vertretern der neuen Parteien habe er keinen guten Eindruck gehabt. Was den Schuman-Brief anbelange, so wäre er inzwischen ja bekannt geworden. Die Rede von Ney in Berlin [auf dem Bundesparteitag der CDU] sei eine ausgesprochene Katastrophe gewesen, bis auf die Zitierung des Nazidichters. Sie habe zur Folge gehabt, daß die Vertreter der MRP und der französische Stadtkommandant weggegangen wären und nicht am Essen teilgenommen hätten. Er habe dann die Dolmetscherin gebeten, mitzuteilen, daß die Rede von uns nicht gebilligt werde. François-Poncet habe sie dann für erledigt erklärt. In seinem Brief an Schuman habe er gesagt, daß nach der Abmachung der Westalliierten die Saarfrage erst im Friedensvertrag geregelt werden könne, so daß jetzt nur die Schaffung eines Provisoriums möglich wäre. Es gehe jetzt darum, die Saar von der politischen Herrschaft Hoffmans und der wirtschaftlichen der Franzosen zu befreien. Auch Grandval müsse weg. Was die Wirtschaftsfragen anbelange, so habe Schuman zuerst erklärt, die Wirtschaftskonventionen hörten bei einer Regelung endgültig auf. Jetzt spreche er nur noch von Anpassung. Nach seiner Auffassung müßten sie wegfallen, dabei könne man auf die berechtigten Wirtschaftsinteressen Frankreichs Rücksicht nehmen. Er hält immer noch eine Verständigung über die Saar für möglich. Herr Ney wäre als Führer der neuen Partei nicht möglich (es ist auffallend, daß er nichts von den Äußerungen J[akob] K[aisers] sagt, der m. E. erst Ney zu seinen Äußerungen veranlaßt hatte). J. Kaiser versucht dann Ney in Schutz zu nehmen. Er beklagt sich darüber, daß er den Brief des B[undes]K[anzlers] nicht kenne. - BK sagt, er könne solche vertraulichen Briefe nicht in 10 Stücken herausgehen lassen, da nichts vertraulich bleibe." (NL Lenz/Tagebuch). - Vgl. dazu auch die Aufzeichnung vom 21. Okt. 1952 in NL Blankenhorn/14. - Fortgang 254. Sitzung am 28. Okt. 1952 TOP A.

Extras (Fußzeile):