2.72.12 (k1952k): C. Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C. Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz]

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über das Ergebnis seiner Rücksprache mit den Abgeordneten Etzel, Naegel und Neuburger über den Entwurf einer 4. Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 26. Das Kabinett stimmt diesem Entwurf ohne Aussprache zu 27.

Fußnoten

26

Vgl. 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP 1. - Die Besprechungen am 13. Okt. 1952 hatten zu keiner Änderung der im Entwurf vorgesehenen Neuregelung des § 58 Abs. 3 geführt. Siehe dazu Vermerke vom 13. und 20. Okt. und das Schreiben Naegels vom 16. Okt. 1952 in B 126/11862.

27

Verordnung vom 23. Okt. 1952 (BGBl. I S. 715).

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