2.72.13 (k1952k): D. Besetzung des Bundesdienststrafhofes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D. Besetzung des Bundesdienststrafhofes]

Staatssekretär Ritter von Lex trägt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Beratung zu Punkt 8 der Tagesordnung der 249. Kabinettssitzung vom 23.9.52 vor, daß der Bundesminister der Finanzen einen Bewerber für das Amt eines Bundesrichters beim Bundesdienststrafhof nicht präsentiert habe. Der Bundesminister des Innern komme auf die Kandidatur des Oberregierungsrates Dr. Dr. Breitfeld zurück. Breitfeld sei der einzige Kandidat, der der SPD nahestehe. Nachdem bekannt geworden sei, daß die Bundesregierung Breitfeld bisher abgelehnt habe, sei damit zu rechnen, daß die SPD nunmehr hinsichtlich der der Bundesregierung genehmen Kandidaten im Richterwahlausschuß 28 Schwierigkeiten machen werde. Die Angelegenheit sei eilbedürftig, weil der Richterwahlausschuß am 29.11.52 zusammentrete, und weil der Bundesdienststrafhof seine Tätigkeit sobald wie möglich aufnehmen solle, um die für den Bund sehr ungünstigen finanziellen Auswirkungen des jetzigen Zustandes zu beheben.

Auf Anregung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für Verkehr wird die Beratung der Angelegenheit zurückgestellt, um dem Bundesminister des Innern Gelegenheit zu geben, das Kabinett über die Persönlichkeit Breitfeld nochmals eingehend zu unterrichten 29.

Fußnoten

28

Der Richterwahlausschuß bestand gemäß dem Richterwahlgesetz vom 25. Aug. 1950 (BGBl. S. 368) aus den Landesministern, zu deren Geschäftsbereich die einem oberen Bundesgericht untergeordneten Gerichte des Landes gehörten, und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt wurden. Zu seiner Tätigkeit und personellen Zusammensetzung siehe B 136/7067 und B 141/15496, 15502.

29

Fortgang 254. Sitzung am 28. Okt. 1952 TOP G.

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