2.72.14 (k1952k): E. Ermittlungen gegen den Bund deutscher Jugend in Hessen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E. Ermittlungen gegen den Bund deutscher Jugend in Hessen]

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über den Stand der Ermittlungen hinsichtlich des sog. Technischen Dienstes des BDJ in Hessen. Er ist der Auffassung, daß die Angelegenheit in der Öffentlichkeit viel zu stark aufgebauscht worden sei. Dabei seien die Verhältnisse zum Teil unrichtig, und zwar wohl bewußt unrichtig, dargestellt worden 30. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält dem gegenüber die Angelegenheit für besorgniserregend, sie dürfe nicht bagatellisiert werden.

Der Bundesminister des Innern sagt zu, daß er seine Antwort auf die Große Anfrage der SPD mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen abstimmen werde 31.

Fußnoten

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Vgl. 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP B. - Der BMI hatte in einer Stellungnahme vom 13. Okt. 1952 vermerkt, Zinn habe die Angelegenheit tendenziös in die Öffentlichkeit gebracht. Die Ermittlungen hätten ergeben, daß bei der Organisation zwischen einer normalen Kartei über Namen und Lebensläufe und einer Proskriptions- oder Liquidationsliste unterschieden werden müsse. Auf der aufgefundenen Liquidationsliste befände sich kein Mitglied der SPD, „sondern Persönlichkeiten, die entweder der KPD angehören, oder so enge Beziehungen zur Sowjetzone unterhalten, daß damit gerechnet werden müsse, daß sie von den Russen bei ihrem Einmarsch an exponierten Posten (Bürgermeister und dergleichen) Verwendung finden werden" (B 106/15585). Zu den Differenzen zwischen Lehr und Zinn in der Beurteilung der Angelegenheit siehe den Schriftwechsel vom 11. und 16. Okt. 1952, ebenda und B 136/4430. - Seebohm notierte hierzu: „Bericht Lehr über BDJ; alles aufgeblasen. Sogenannter Fememord ist Unglücksfall in der Betrunkenheit. Persönlichkeit Lüth, laufend auch in Sowjetzone, früher KP, hat sich fälschlich als Arzt und Dr. ausgegeben, rauschgiftsüchtig. Erste Nachrichten über Waffenlager kamen aus Bayern (1950). Peters (über lt. Lehr) 1951 an Bundesamt für Verfassungsschutz: erklärte, Organisation mit Waffen in amerikanischem Dienst. Von seinem Techn. Dienst Meldung Mitte September. Listen waren eine normale Kartei politischer Persönlichkeiten mit positiver Beurteilung für Kaisen, Brauer, Frau Renger. Daneben eine Liste nur mit Namen der KP und SRP. Zeuge: Otto, Hauptsturmführer SS, bisher im Dienst CIC und hess. Verfassungsschutzamt. Racheakt, da bei CIC entlassen. Lehr glaubt daher nicht an umfassende Organisation, sondern primitives US Experiment: wertlos, schädlich und moralisch nicht vertretbar!" (NL Seebohm/8). - Proskriptionsliste und Auswahl der Personalblätter in Kleine Erwerbungen/72-2.

31

Zur Abstimmung der Antwort mit dem BMG auf die Anfrage der SPD vom 10. Okt. 1952 über die Tätigkeit des Technischen Dienstes des BDJ (BT-Drs. Nr. 3745) siehe B 106/15585. Zur Beratung und Beantwortung am 23. Okt. 1952 siehe Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10799 D-10834 C. Vgl. dazu ferner B 106/15587 f. und BT-Drs. Nr. 4644. - Der BDJ wurde im Jan. 1953 in Hessen, Hamburg, Bremen und Niedersachsen sowie im Febr. 1953 in Baden-Württemberg verboten. In den übrigen Bundesländern löste er sich selbst auf oder stellte seine Tätigkeit ein (dazu B 106/15587 und Zweite Dokumentarsammlung S. 272-289 in B 106/15630-2). Gegen mehrere Angehörige des Technischen Dienstes des BDJ und Funktionäre des BDJ wurden von der Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich zum Teil bis 1957 hinzogen und dann ergebnislos eingestellt wurden (B 106/15588). - Fortgang 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP E.

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