2.72.15 (k1952k): F. Weihnachtszuwendung an Beamte und Behördenangestellte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F. Weihnachtszuwendung an Beamte und Behördenangestellte]

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett darüber, daß am 23.10.52 in Stuttgart eine Tarifverhandlung über die Weihnachtszuwendung an Beamte und Behördenangestellte sowie über weitere Besoldungsmaßnahmen anstehe, und schlägt entsprechend seinem Schnellbrief vom 18.10.52 vor, das Kabinett möge sich damit einverstanden erklären, daß er auf eine Vertagung dieser Verhandlung hinwirkt 32. Dem tritt der Bundesminister der Finanzen, der vom Bundesminister für Verkehr unterstützt wird, mit der Erwägung entgegen, daß ein Vertagungswunsch beim Verhandlungsgegner als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden würde und dessen Ansprüche voraussichtlich steigern werde 33. Der Bundesminister des Innern verschließt sich dieser Erwägung nicht und sieht seinen Vorschlag als erledigt an 34.

Fußnoten

32

Vgl. 251. Sitzung am 7. Okt. 1952 TOP A. - Die Tarifverhandlungen sollten bis zur Beschlußfassung des Kabinetts über den Entwurf des Dritten Besoldungsänderungsgesetzes vertagt werden (Vorlage des BMI und Unterlagen zu den Verhandlungen in B 106/7904).

33

Vorlage des BMF vom 20. Okt. 1952, ebenda.

34

Fortgang 255. Sitzung am 5. Nov. 1952 TOP 1 und 2 sowie 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 4.

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