2.72.16 (k1952k): G. Arabische Liga und Wiedergutmachungsabkommen mit Israel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[G. Arabische Liga und Wiedergutmachungsabkommen mit Israel]

Prof. Dr. Hallstein unterrichtet das Kabinett über den Stand der diplomatischen Aktion der Arabischen Liga 35 gegen den Wiedergutmachungsvertrag mit Israel 36. Er bittet die Kabinettsmitglieder, keinen der vier Delegierten der Arabischen Liga, die heute in Bonn erwartet werden, zu empfangen, ohne zuvor mit dem Auswärtigen Amt Fühlung genommen zu haben 37.

Fußnoten

35

Zur Arabischen Liga hatten sich im März 1945 in Kairo Ägypten, Saudi-Arabien, Irak, Syrien, Libanon, Jordanien und Jemen u. a. mit dem Ziel zusammengeschlossen, die arabische Einheit zu verwirklichen und eine Lösung des Palästina-Problems herbeizuführen.

36

Vgl. 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP 1 und 2 und 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 g. - Die arabischen Staaten hatten nach Unterzeichnung des Israel-Abkommens ihre Proteste gegen die Politik der Bundesregierung verschärft (Unterlagen in AA II 244-13 E Bd. 1 und 2). Siehe auch den Runderlaß des AA vom 29. Sept. 1952 in AA Büro StS Bd. 3. Vgl. ferner die Ausführungen Hallsteins in der Pressekonferenz am 16. Okt. 1952 in B 145 I/24.

37

Am 21. Okt. 1952 traf die Delegation, bestehend aus dem libanesischen Gesandten in Paris, dem ägyptischen Militärattaché in Rom sowie einem syrischen und irakischen Mitglied, in der Bundesrepublik ein. Die Delegation kündigte in einer Pressekonferenz ihre Absicht an, die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik gegen die Politik der Bundesregierung zu mobilisieren und die Ratifizierung des Israel-Vertrages zu verhindern. Siehe das Schreiben Hallsteins an Blücher vom 21. Okt. 1952 und weitere Unterlagen dazu in AA Büro StS Bd. 184. Seebohm vermerkte: „Delegation der Arabischen Liga: Syrien, Irak, Libanon, Ägypten (nicht dabei: Saudi Arabien, Jemen, Transjordanien). Frage ihrer Bevollmächtigung. Bereits vorher Pressekonferenz: Verhinderung der Ratifikation des Israel-Vertrages. Völlig ungehörige Methode. Deutscher Berater: Hertslet in Beuel!, angeblicher Agent der Arabischen Liga; insbesondere ägyptische Verträge. Das andere Zentrum ist der Groß-Mufti. Hallstein bittet, Kontakte mit dieser Delegation zu vermeiden, insbesondere zu Hertslet (Sowjets?), verweisen an das AA. Arbeit Pawelke (Cairo), von der Esch (Beyruth) läuft an. Sonderdelegation geht auf Einladung nach Saudi-Arabien; van Scherpenberg zu Verhandlungen im Irak. Erhard: es ist bisher kein Auftrag aus dem arabischen Raum storniert worden" (NL Seebohm 8). - Fortgang 257. Sitzung am 11. Nov. 1952 TOP A.

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