2.72.17 (k1952k): H. Deutsch-italienische Handelsvertragsverhandlungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[H. Deutsch-italienische Handelsvertragsverhandlungen]

Auf Anregung des Bundesministers für Verkehr wird die Frage einer erweiterten Obst- und Gemüseeinfuhr im Rahmen der jetzt laufenden deutsch-italienischen Handelsvertragsverhandlungen erörtert 38. Der Bundesminister für Wirtschaft weist zunächst darauf hin, daß er die zusätzlichen Forderungen der Italiener für überhöht halte, jedoch meine, daß mit Rücksicht auf den hohen Aktivsaldo ein wesentliches Entgegenkommen nicht zu vermeiden sei. Staatssekretär Dr. Sonnemann legt an Hand von Zahlenaufstellungen über die vorjährigen und diesjährigen Importe an Obst und Gemüse insgesamt und aus Italien im besonderen dar, daß die derzeitige Marktlage weitere Einfuhren von Äpfeln und Birnen nicht gestatte, wenn nicht eine völlige Zerrüttung des innerdeutschen Marktes mit entsprechenden politischen Folgen eintreten solle 39. Nach eingehender Aussprache, an der sich die Bundesminister des Innern, für Angelegenheiten des Bundesrates, für Wohnungsbau und der Finanzen, sowie Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Staatssekretärs Dr. Sonnemann, die deutsche Delegation anzuweisen, in den weiteren Verhandlungen zuzugestehen, daß die liberalisierte Einfuhr von Weintrauben in Höhe von mehr als 2 Millionen Dollar auf das gesamte Einfuhrvolumen nicht angerechnet werde, dagegen jede weitere Einfuhr von Tafeläpfeln und Tafelbirnen für die Dauer des Handelsvertrages abzulehnen, jedoch mit der Maßgabe, daß die deutsche Seite bereit sei, auf der Grundlage einer allgemeinen Besserungsklausel Einfuhren auch von Tafeläpfeln und Tafelbirnen im Rahmen des gesamten Volumens auszuschreiben, wenn die deutsche Marktlage es gestatte; Verhandlungen über eine Verlängerung der Schonfrist 40 würden damit überflüssig werden. Das Gesamtvolumen für Obst und Gemüse im laufenden Handelsvertragsjahr würde sich also auf rd. 18 Millionen Dollar einschließlich der liberalisierten Einfuhr an Tafeltrauben belaufen. Davon sind rd. 10 Millionen Dollar in den ersten drei Quartalen ausgenutzt und rd. 2 Millionen Dollar als Lizenzen ausgegeben, so daß bei Anrechnung der Traubeneinfuhr noch ein Rest von rd. 2 Millionen Dollar für das vierte Quartal verbleibt. Dieses Kontingent erhöht sich auf 4 Millionen Dollar, da auf die Anrechnung der Traubeneinfuhr verzichtet wird.

Die Bundesminister für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden beauftragt, die Delegation entsprechend anzuweisen. Sollte sich herausstellen, daß eine Vereinbarung auf dieser Grundlage nicht zustande kommt, würde eine abermalige Erörterung im Kabinett notwendig werden 41.

Fußnoten

38

Vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP C. - In den Verhandlungen des deutsch-italienischen Regierungsausschusses hatte die italienische Delegation im Hinblick auf die günstige Entwicklung der deutschen Ausfuhr nach Italien eine Aufstockung des jährlichen Einfuhrkontingents in die Bundesrepublik, das gemäß dem Handelsvertrag vom 19. April 1952 (BAnz Nr. 92 vom 14. Mai 1952) auf den Betrag von 16 Millionen Dollar begrenzt war, um 5 Millionen Dollar gefordert (B 136/2655 und B 102/1179).

39

Am 9. Okt. 1952 hatte der Deutsche Bauernverband darauf hingewiesen, daß der Gemüseanbau durch die Einfuhrpolitik der letzten Jahre einen Tiefstand erreicht habe. Er hatte davor gewarnt, „daß durch ähnliche einfuhrpolitische Maßnahmen nun auch noch der deutsche Obstbau in seiner Existenz zerstört wird". Vgl. auch das Schreiben des „Provinzial-Verbandes der Erwerbs-, Obst- und Gemüsebauern der Nord-Rheinprovinz" an Sonnemann vom 11. Okt. 1952 (B 136/2655).

40

Am 10. Okt. 1952 hatten der Vorsitzende des Bundesausschusses Obst und Gemüse, MdB Adolf Mauk (FDP) und der Vorsitzende des BT-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Dr. Karl Müller (CDU) den Bundeskanzler gebeten, in den Verhandlungen mit der italienischen Delegation auf eine Verlängerung der am 15. Okt. 1952 endenden Schonfrist für Äpfel und Birnen mindestens bis zum 15. Nov. 1952 zu dringen (ebenda).

41

Fortgang Sondersitzung am 23. Okt. 1952 TOP 1.

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