2.72.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung der Staatsangehörigkeit, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung der Staatsangehörigkeit 5, BMI

Staatssekretär Ritter von Lex regt im Hinblick auf die ihm insbesondere vom Bundesminister für Vertriebene gemachten Mitteilungen 6 an, die Erörterung zu vertagen, um abzuwarten, wie voraussichtlich die Staatsangehörigkeit der sich in Österreich aufhaltenden Flüchtlinge 7 dort geregelt werde. Das Kabinett entspricht dieser Anregung mit der Maßgabe, daß die Beratung durch eine Staatssekretärbesprechung vorbereitet werden soll 8.

Fußnoten

5

Vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 13. - Der Entwurf zielte darauf, die Staatsangehörigkeit von Personen zu regeln, denen in den Jahren 1938 bis 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Kollektiveinbürgerung verliehen worden war (Vorlage des BMI vom 28. Sept. 1952 in B 136/3020 und B 141/718).

6

Der BMVt hatte gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausschlußfrist (§ 6) Einwendungen erhoben. Seiner Auffassung nach konnte es vielen Flüchtlingen und Vertriebenen zur Zeit noch nicht zugemutet werden, sich durch einen Antrag auf Verleihung der Deutschen Staatsangehörigkeit endgültig von ihrem Heimatstaat loszusagen. Siehe Niederschrift über die Besprechung im BMI am 21. Juli 1952 in B 136/3020.

7

Der BMJ hatte darauf hingewiesen, daß viele Flüchtlinge sich in den letzten Jahren in Österreich eingelebt hätten und ihren Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft nur wegen bestimmter sozialer Leistungen erheben würden. Durch einen vorzeitigen Beschluß würden Verhandlungen mit Österreich über das Problem der Heimatvertriebenen beeinträchtigt (Vermerk vom 17. Okt. und „Note" Dehlers vom 21. Okt. 1952 in B 141/718).

8

Aufgrund der Beschlüsse der Staatssekretärsbesprechung vom 30. Okt. 1952 leitete der BMI den Bundesministern mit Vorlage vom 2. Dez. 1952 (B 136/3020 und B 141/719) einen geänderten Entwurf zu, der u. a. bei Flüchtlingen und Vertriebenen eine Ausschlußfrist nicht mehr vorsah. - Der Entwurf mündete in das „Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit" vom 22. Febr. 1955 (BGBl. I S. 65). - Fortgang 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 1.

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